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Schottland: Raus aus der EU? Ohne uns!

Schottland ist anders als England. Die Schotten mögen Europa. Ihr Erster Minister Alex Salmond von der Partei SNP versucht den Anti-EU-Kurs des britischen Premierministers Cameron zu nutzen, um neues Wasser auf seine Unabhängigkeitsmühlen zu leiten.

Von Jochen Spengler | 28.01.2013
    Schottland ist anders als England. Nicht nur Musik, Outfit und Sprache sind anders; Schotten mögen auch Europa. Ähnlich wie die Iren betrachten sie die Europäische Union als natürlichen Helfer; schließlich haben sich die Engländer Jahrhunderte lang als arrogante Herrscher der britischen Inseln aufgeführt. Aber seit es die EU gibt, ist man nicht mehr ganz allein mit ihnen – eine Art Sicherheit.

    Deswegen lassen die Schottischen Nationalisten, die das Land so gern aus dem Vereinigten Königreich in die Unabhängigkeit führen würden, auch nicht den Hauch eines Zweifels an ihrer Pro-Europa-Haltung aufkommen. Angus Robertson etwa, der SNP-Fraktionschef im Londoner Unterhaus:

    "Unsere Zukunft liegt in Europa, liegt international, aber wir müssen direkt vertreten werden."

    Und Alex Salmond, der SNP-Vorsitzende und schottische Ministerpräsident, betont, er wolle dass sein Land unabhängig werde, auch weil Europa davon profitiere.

    Den Wählern versprach Salmond vollmundig: Ein unabhängiges Schottland könne natürlich in der EU bleiben und es werde, auch wenn man den Euro nicht wolle, da gar keine Probleme geben, man habe sich rechtlich abgesichert. Da hatte der listige Salmond die Wahrheit ein wenig geschönt. Seriöse Rechtsgutachten werden tatsächlich erst verspätet eingeholt und angeblich mit der EU-Kommission geführte Gespräche haben noch gar nicht stattgefunden, da Brüssel sich nicht mit hypothetischen Fällen befassen mag.

    "Sie haben behauptet, sie würden Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Barroso führen, noch bevor ihr Vizepremier auf die Gesprächsbitte von Brüssel überhaupt eine Antwort erhalten hat. Was war denn die Basis ihrer Behauptung?",

    fragt die Labour-Oppositionsführerin Johan Lamont süffisant im Edinburgher Regionalparlament:

    "War das auf derselben Grundlage auf der sie fälschlich behaupteten rechtlichen Rat eingeholt zu haben? Sie haben einfach getürkt."

    Salmond aber geht in die Offensive und meint, dass die EU natürlich niemals ein so fisch-, öl- und energiereiches Land wie Schottland vor der Tür lassen werde.

    "Die Bedrohung für Schottlands ununterbrochene Mitgliedschaft in der EU kommt doch nicht von diesem Parlament, dieser Regierung oder dem schottischen Volk. Sie kommt vom Ufer der Themse, von einer konservativ geführten Regierung, die Richtung Ausgang steuert."

    Alex Salmond versucht verzweifelt, den Anti-EU-Kurs des britischen Premierministers Cameron zu nutzen, um neues Wasser auf seine Unabhängigkeitsmühlen zu leiten. Denn die mahlen inzwischen deutlich langsamer. Nach einer neuesten Umfrage sind nur noch 23 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit von Großbritannien – so wenig wie noch nie, seit Schottland vor 14 Jahren die regionale Autonomie erhielt.

    Der sinkende Zuspruch hat zwei Ursachen: Cameron und Salmond. Seit fast sechs Jahren streitet der First Minister mutig für Schottlands Interessen innerhalb des Königreichs und seine Landsleute sind offenbar mit dem bislang Erreichten überaus zufrieden. Mehr wollen sie nicht; Salmond ein Opfer des eigenen Erfolgs.

    Außerdem hat er sich vom britischen Premierminister austricksen lassen, der immer öfter auf Risiko setzt. So unverblümt wie Cameron in einigen Jahren alle Briten über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen will, so hat er auch von Salmond eine klare Rein- oder Raus-Entscheidung verlangt beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2014.
    "Es gibt nur eine einfache, klare, ehrliche Frage: Ob Schottland im Vereinigten Königreich bleiben will, oder sich trennen will. Ich wollte immer Respekt vor dem Schottischen Volk zeigen. Es hat mehrheitlich für eine Partei gestimmt, die ein Referendum will; ich habe es möglich gemacht und sicher gestellt dass es eindeutig ist, legal und fair."

    Cameron verbaute damit Salmonds Hintertürchen, der im Referendum nicht nur nach rein oder raus fragen lassen wollte, sondern auch nach größerer Finanz-Autonomie von London, die eine Mehrheit sicher befürwortet hätte.

    Stattdessen werden sich nun viele fragen müssen, ob ein auf sich allein gestelltes Schottland wirklich besser dran wäre – wie es scheint, bezweifeln das immer mehr.