Mario Dobovisek: In Deutschland leben etwa vier Millionen Muslime, ungefähr die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine, so wörtlich, "bessere Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland gleich welchen Glaubens" wollte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erreichen, als er vor sechs Jahren die Deutsche Islamkonferenz ins Leben rief. Mehr Integration durch Dialog also zwischen Staat und Muslimen – heute geht die Konferenz in eine neue Runde, mit Hans-Peter Friedrich inzwischen unter Federführung des dritten Innenministers.
Am Telefon begrüße ich einen der Konferenzteilnehmer, Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Guten Morgen!
Uwe Schünemann: Schönen guten Morgen!
Dobovisek: Wie geplant stehen also die Geschlechtergerechtigkeit und Chancen am Arbeitsmarkt auf der Agenda der diesjährigen Islamkonferenz. Die Tagesordnung wird nicht geändert, die umstrittene Koranverteilung der Salafisten soll nur am Rande angesprochen werden. Ein Fehler, Herr Schünemann?
Schünemann: Es wird auf jeden Fall Thema der Islamkonferenz sein, das hat der Bundesinnenminister auch klar gesagt. Hier kommt es nicht darauf an, ob wir einen eigenen Tagesordnungspunkt haben, oder das unter Top Verschiedenes machen. Wichtig ist, dass wir die Islamkonferenz nutzen, um ein klares Signal auszusenden, dass wir diese extremistische Form und sogar teilweise gefährliche Form dann eben auch bekämpfen, und vor allen Dingen, dass wir ein nationales Präventionskonzept erarbeiten, an der Spitze die verfassungstreuen Muslimenverbände, und da bin ich optimistisch, dass uns das gelingt.
Dobovisek: Wie klar kann ein solches Signal ausfallen, wenn sich einige der Konferenzteilnehmer dagegen wehren, das auf die Tagesordnung zu setzen?
Schünemann: Ich habe im Vorfeld der Konferenz gehört, dass sich die Muslimenverbände klar auch abgrenzen wollen vom Salafismus, und da ist so eine Islamkonferenz bestens geeignet. Das müsste man erklären, warum man jetzt heute sich dagegen aussprechen will und jetzt überhaupt nichts dazu sagen will. Das wäre auf jeden Fall nicht zu erklären und insofern muss man auch bei so einer Konferenz dann die Nagelprobe machen, ob man tatsächlich dazu steht oder nicht.
Dobovisek: Das klingt nach Konfrontation.
Schünemann: Natürlich muss man bei einer Islamkonferenz, bei allen Konferenzen dann auch den Mut haben, offen das auszusprechen, was im Moment auf dem Tisch liegt, und ansonsten würde so eine Islamkonferenz auch die Probleme verschweigen. Dafür brauchen wir sie nicht.
Dobovisek: Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagt, wir hätten es in der Debatte um die Salafisten mit einer Dramatisierung und Überbewertung zu tun, es handele sich um eine sehr kleine Gruppe von rund 4000 Personen in ganz Deutschland, die Zahl stehe in keinem Verhältnis zur hysterischen Debatte, sagt Kolat. Ist sie das denn? Ist die Debatte zu hysterisch, Herr Schünemann?
Schünemann: Es gibt gar keine hysterische Debatte, aber es ist notwendig, dass wir gerade Salafisten beobachten, die einen Scharia-Staat aufbauen wollen, die sich nicht nur gegen Christen, gegen Juden wenden, sondern durchaus auch gegen verfassungstreue Muslime sind, die keinen Scharia-Staat anstreben, und insofern kommt es nicht auf die Anzahl an, sondern auch auf die Gefährlichkeit einer solchen Gruppierung, und wir haben es ja erlebt: Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber all diejenigen, die terroristisch in Aktion getreten sind, kommen aus dem salafistischen Umfeld, und insofern muss man auf jeden Fall hier Aufklärung betreiben. Ich will kein Verbot oder so etwas diskutieren, sondern ich will, dass die Muslimenverbände sich an die Spitze der Bewegung stellen, dass sie in ihren Moscheen auch gerade junge Menschen davor bewahren, dass sie in diese extremistischen Gruppierungen abdriften.
Dobovisek: Aber ist die Islamkonferenz das richtige Forum, um über Extremismus zu sprechen?
Schünemann: Aber wo soll man es dann machen? – Das Problem ist, dass die Moscheeverbände sagen, wir stellen dann die Muslime unter Generalverdacht. Wenn sie in einer solchen Konferenz sich an die Spitze der Bewegung stellen, selber sagen, wir grenzen uns ab und wollen auch mit aufklären mit allen gesellschaftlichen Gruppen, dann ist das meiner Ansicht nach genau das richtige Signal. Wenn nicht bei der Islamkonferenz, können wir es an einer anderen Stelle nirgends besser machen.
Dobovisek: Wir hatten ja eine ähnliche Debatte bereits im vergangenen Jahr, als Bundesinnenminister Friedrich Hilfe bei der Jagd auf Extremisten einforderte. Viele der muslimischen Teilnehmer fühlten sich verprellt und äußerten Zweifel daran, dass die Dialog- und Integrationsfunktion weiterhin Ziel der Islamkonferenz sei. Funktioniert das Konzept der Islamkonferenz, wenn heikle Themen wie diese ausgeklammert werden sollen?
Schünemann: Das ist die Nagelprobe. Wenn die Islamverbände sagen, so etwas muss ausgegrenzt werden, darüber dürfen wir gar nicht diskutieren auf einer Islamkonferenz, dann würde man die wichtigen und einige der wichtigen Themen unter den Teppich kehren, und insofern wäre eine Islamkonferenz nur noch die Hälfte wert oder vielleicht sogar ganz infrage zu stellen.
Dobovisek: Das heißt, Sie würden, wenn es heute zu der Nagelprobe käme und die muslimischen Verbände das ablehnen, die Islamkonferenz als gescheitert ansehen?
Schünemann: Dann wäre sie auf jeden Fall weniger wert.
Dobovisek: Sie fordern einen Pakt gegen Salafismus. Hat Polarisierung jemals den Dialog fördern können?
Schünemann: Wo ist denn da eine Polarisierung? Wir sind uns alle einig, alle gesellschaftlichen Gruppen, und zumindest haben sie es im Vorfeld auch geäußert, die verfassungstreuen Muslimenverbände haben sich gegen den Salafismus ausgesprochen. Wo ist das Problem, auf einer Islamkonferenz dieses zu wiederholen und ein Aktionsprogramm zu erarbeiten? Da ist keine Polarisierung, sondern das ist eine Hilfestellung, dass wir gemeinsam ein klares Signal setzen.
Dobovisek: Neben der Islamkonferenz gibt es ein weiteres Forum, die sogenannte Sicherheitspartnerschaft. Das klingt für mich nach einem geeigneteren Ort, um die Debatte zu führen.
Schünemann: Wenn es darum geht, insgesamt den Islam in Deutschland eben auch in einen Dialog zu führen, dann darf man nicht die Probleme bei so einer Konferenz außen vor lassen. Wir können nicht über Probleme in häuslicher Gemeinschaft reden, oder andere Dinge, wenn es auch extremistische Gruppierungen gibt, die vielleicht sogar in den terroristischen Bereich abdriften. Wenn man hier sich sprachlos macht, sagt, darüber dürfen wir nicht reden, dann ist auf jeden Fall eine Islamkonferenz wirklich infrage zu stellen.
Dobovisek: Der CDU-Politiker Uwe Schünemann, Innenminister in Niedersachsen. Vielen Dank für das Gespräch, das wir vor der Sendung aufgezeichnet haben.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon begrüße ich einen der Konferenzteilnehmer, Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Guten Morgen!
Uwe Schünemann: Schönen guten Morgen!
Dobovisek: Wie geplant stehen also die Geschlechtergerechtigkeit und Chancen am Arbeitsmarkt auf der Agenda der diesjährigen Islamkonferenz. Die Tagesordnung wird nicht geändert, die umstrittene Koranverteilung der Salafisten soll nur am Rande angesprochen werden. Ein Fehler, Herr Schünemann?
Schünemann: Es wird auf jeden Fall Thema der Islamkonferenz sein, das hat der Bundesinnenminister auch klar gesagt. Hier kommt es nicht darauf an, ob wir einen eigenen Tagesordnungspunkt haben, oder das unter Top Verschiedenes machen. Wichtig ist, dass wir die Islamkonferenz nutzen, um ein klares Signal auszusenden, dass wir diese extremistische Form und sogar teilweise gefährliche Form dann eben auch bekämpfen, und vor allen Dingen, dass wir ein nationales Präventionskonzept erarbeiten, an der Spitze die verfassungstreuen Muslimenverbände, und da bin ich optimistisch, dass uns das gelingt.
Dobovisek: Wie klar kann ein solches Signal ausfallen, wenn sich einige der Konferenzteilnehmer dagegen wehren, das auf die Tagesordnung zu setzen?
Schünemann: Ich habe im Vorfeld der Konferenz gehört, dass sich die Muslimenverbände klar auch abgrenzen wollen vom Salafismus, und da ist so eine Islamkonferenz bestens geeignet. Das müsste man erklären, warum man jetzt heute sich dagegen aussprechen will und jetzt überhaupt nichts dazu sagen will. Das wäre auf jeden Fall nicht zu erklären und insofern muss man auch bei so einer Konferenz dann die Nagelprobe machen, ob man tatsächlich dazu steht oder nicht.
Dobovisek: Das klingt nach Konfrontation.
Schünemann: Natürlich muss man bei einer Islamkonferenz, bei allen Konferenzen dann auch den Mut haben, offen das auszusprechen, was im Moment auf dem Tisch liegt, und ansonsten würde so eine Islamkonferenz auch die Probleme verschweigen. Dafür brauchen wir sie nicht.
Dobovisek: Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagt, wir hätten es in der Debatte um die Salafisten mit einer Dramatisierung und Überbewertung zu tun, es handele sich um eine sehr kleine Gruppe von rund 4000 Personen in ganz Deutschland, die Zahl stehe in keinem Verhältnis zur hysterischen Debatte, sagt Kolat. Ist sie das denn? Ist die Debatte zu hysterisch, Herr Schünemann?
Schünemann: Es gibt gar keine hysterische Debatte, aber es ist notwendig, dass wir gerade Salafisten beobachten, die einen Scharia-Staat aufbauen wollen, die sich nicht nur gegen Christen, gegen Juden wenden, sondern durchaus auch gegen verfassungstreue Muslime sind, die keinen Scharia-Staat anstreben, und insofern kommt es nicht auf die Anzahl an, sondern auch auf die Gefährlichkeit einer solchen Gruppierung, und wir haben es ja erlebt: Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber all diejenigen, die terroristisch in Aktion getreten sind, kommen aus dem salafistischen Umfeld, und insofern muss man auf jeden Fall hier Aufklärung betreiben. Ich will kein Verbot oder so etwas diskutieren, sondern ich will, dass die Muslimenverbände sich an die Spitze der Bewegung stellen, dass sie in ihren Moscheen auch gerade junge Menschen davor bewahren, dass sie in diese extremistischen Gruppierungen abdriften.
Dobovisek: Aber ist die Islamkonferenz das richtige Forum, um über Extremismus zu sprechen?
Schünemann: Aber wo soll man es dann machen? – Das Problem ist, dass die Moscheeverbände sagen, wir stellen dann die Muslime unter Generalverdacht. Wenn sie in einer solchen Konferenz sich an die Spitze der Bewegung stellen, selber sagen, wir grenzen uns ab und wollen auch mit aufklären mit allen gesellschaftlichen Gruppen, dann ist das meiner Ansicht nach genau das richtige Signal. Wenn nicht bei der Islamkonferenz, können wir es an einer anderen Stelle nirgends besser machen.
Dobovisek: Wir hatten ja eine ähnliche Debatte bereits im vergangenen Jahr, als Bundesinnenminister Friedrich Hilfe bei der Jagd auf Extremisten einforderte. Viele der muslimischen Teilnehmer fühlten sich verprellt und äußerten Zweifel daran, dass die Dialog- und Integrationsfunktion weiterhin Ziel der Islamkonferenz sei. Funktioniert das Konzept der Islamkonferenz, wenn heikle Themen wie diese ausgeklammert werden sollen?
Schünemann: Das ist die Nagelprobe. Wenn die Islamverbände sagen, so etwas muss ausgegrenzt werden, darüber dürfen wir gar nicht diskutieren auf einer Islamkonferenz, dann würde man die wichtigen und einige der wichtigen Themen unter den Teppich kehren, und insofern wäre eine Islamkonferenz nur noch die Hälfte wert oder vielleicht sogar ganz infrage zu stellen.
Dobovisek: Das heißt, Sie würden, wenn es heute zu der Nagelprobe käme und die muslimischen Verbände das ablehnen, die Islamkonferenz als gescheitert ansehen?
Schünemann: Dann wäre sie auf jeden Fall weniger wert.
Dobovisek: Sie fordern einen Pakt gegen Salafismus. Hat Polarisierung jemals den Dialog fördern können?
Schünemann: Wo ist denn da eine Polarisierung? Wir sind uns alle einig, alle gesellschaftlichen Gruppen, und zumindest haben sie es im Vorfeld auch geäußert, die verfassungstreuen Muslimenverbände haben sich gegen den Salafismus ausgesprochen. Wo ist das Problem, auf einer Islamkonferenz dieses zu wiederholen und ein Aktionsprogramm zu erarbeiten? Da ist keine Polarisierung, sondern das ist eine Hilfestellung, dass wir gemeinsam ein klares Signal setzen.
Dobovisek: Neben der Islamkonferenz gibt es ein weiteres Forum, die sogenannte Sicherheitspartnerschaft. Das klingt für mich nach einem geeigneteren Ort, um die Debatte zu führen.
Schünemann: Wenn es darum geht, insgesamt den Islam in Deutschland eben auch in einen Dialog zu führen, dann darf man nicht die Probleme bei so einer Konferenz außen vor lassen. Wir können nicht über Probleme in häuslicher Gemeinschaft reden, oder andere Dinge, wenn es auch extremistische Gruppierungen gibt, die vielleicht sogar in den terroristischen Bereich abdriften. Wenn man hier sich sprachlos macht, sagt, darüber dürfen wir nicht reden, dann ist auf jeden Fall eine Islamkonferenz wirklich infrage zu stellen.
Dobovisek: Der CDU-Politiker Uwe Schünemann, Innenminister in Niedersachsen. Vielen Dank für das Gespräch, das wir vor der Sendung aufgezeichnet haben.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
