Grundlage der Entscheidung der Euroländer war eine Bewertung der Reformvorhaben der neuen griechischen Regierung durch die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Athen hatte eine entsprechende Liste am späten Montagabend bei den Geldgebern eingereicht.
Das Papier sieht unter anderem einen stärkeren Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vor. Auch gegen Korruption und Zigarettenschmuggel will die Regierung vorgehen. Zudem plant Athen unter anderem, Schlupflöcher bei der Frühverrentung zu schließen und den Bankensektor zu stabilisieren. Bürokratie soll abgebaut werden und auch die Folgen der wachsenden Armut sollen bekämpft werden - das allerdings, ohne den Haushalt zu belasten.
Ein griechischer Regierungsvertreter sagte, die Verlängerung sei "nur ein Schritt, aber in die richtige Richtung." Beide Seiten hätten von Forderungen Abstand genommen, die für die andere Seite ein "rotes Tuch" gewesen wären. So gebe es zwar keine Maßnahmen, die die Rezession verschlimmern könnten. Zugleich aber auch keine Konjunkturmaßnahmen, "weil dafür die Mittel fehlen".
Arbeit für Griechenland geht weiter
Allerdings fehlen offenbar noch belastbare Zahlen und Details zu den Reformen - die muss Athen nun nachliefern. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselboem betonte, die Maßnahmen müssten in Absprache mit den Geldgebern bis Ende April endgültig ausgearbeitet werden. Der slowakische Ressortchef Peter Kazimir twitterte, die Griechen hätten bis dahin noch schwere Gewichte zu stemmen. "Wir wollen alle jetzt Zahlen sehen." Die IWF-Chefin Christine Lagarde bemängelte, die Vorschläge seien bisher zu unkonkret.
Über die weiteren Kredite für Griechenland hatte es wochenlang Streit gegeben, weil der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber zunächst nicht akzeptieren wollten. Das bisherige Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Es soll nun bis Ende Juni verlängert werden. Ohne die Gelder aus der Eurozone droht Griechenland die Pleite.
Bundestag stimmt am Freitag ab
Im nächsten Schritt müssen nun die nationalen Parlamente zustimmen. Im Deutschen Bundestag zeichnet sich für die Abstimmung am Freitag bereits eine Mehrheit ab. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte: "Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen." Auch SPD und Grüne signalisierten grundsätzliche Zustimmung. Unklar ist bislang, wie die Linkspartei abstimmen will.
(hba/nin)
