Das Sondertreffen der Euro-Finanzminister endete am Nachmittag ohne Ergebnis. "Das war es für heute", schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb bei Twitter. "Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Eurogruppe später zurück, aber nicht heute." Schon gestern hatte die Eurogruppe ihre Verhandlungen ergebnislos vertagt. Berichten zufolge soll es am Samstag ein weiteres Treffen geben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits vor der Sitzung skeptisch gezeigt. Die Regierung in Athen habe sich zuletzt eher rückwärts bewegt, sagte er. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. Weder die griechische Regierung, die Institutionen der Gläubiger noch die Euro-Finanzminister hätten bisher den nötigen Fortschritt herbeigeführt, die zum 30. Juni drohende Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden. In einigen Bereichen habe sie den Eindruck, dass man eher hinter bereits Erreichtes zurückgefallen sei.
Inzwischen gibt es zwei getrennte Entwürfe für einen Reformplan - einen von der griechischen Regierung und einen von den Geldgebern. Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, Streitpunkte zwischen Athen und den Geldgebern seien unverändert die Mehrwertsteuer und die Renten. Zudem werde weiter diskutiert, wie Griechenland seine Haushaltsziele erreichen könne. Ein Reform- und Sparpaket ist die Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an Griechenland.
Merkel mahnt offenbar Lösung bis Montag an
Merkel mahnte zudem offenbar eine Einigung im Schuldenstreit bis zur Öffnung der Finanzmärkte am Montag (29. Juni) an. Das berichten zwei Teilnehmer eines Treffens der Europäischen Volkspartei, das vor dem EU-Gipfel stattfand. Merkel sagte dort demnach, die Bundesregierung werde sich von Griechenland nicht erpressen lassen. Andere Teilnehmer des Treffens wollten diese Aussagen nicht bestätigen. Merkel nimmt in Brüssel am EU-Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise teil.
(hba/ach)
