Faktisch rechnet niemand mehr damit, dass in Luxemburg ein Durchbruch gelingt, einfach, weil es bislang bei zentralen Streitpunkten – etwa der Rentenreform oder der Vereinfachung des Umsatzsteuersystems - keinerlei Annäherung zwischen beiden Seiten gibt. Dazu kommt: Der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis, der ebenfalls an dem Treffen teilnehmen wird, hat kein Verhandlungsmandat.
Gleichzeitig gilt er als Hardliner, der die Forderungen der Gläubiger als inakzeptabel und unsozial ablehnt. Die wiederum schauen machtlos zu und versuchen sich in eher hilflos wirkenden Apellen. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrowskis: "Die technischen Konditionen für eine Vereinbarung sind da. Was wir jetzt brauchen, ist der politische Wille von der griechischen Seite, um diesen letzten Anlauf für eine Vereinbarung auch zu unternehmen." Doch das ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Stattdessen haben sich die Fronten zuletzt deutlich verhärtet, die gegenseitige Kritik ist schärfer geworden. So gab es scharfe Attacken von der griechischen Seite gegen den Internationalen Währungsfonds, der Teil der sogenannten Institutionen ist. Von Demütigungen und Machtspielen ist die Rede.
Streit schweißt die Gläubiger zusammen
Letztlich sei es der IWF, der eine Lösung verhindere, so Regierungschef Alexis Tsipras. Doch die Reihen der Gläubiger sind geschlossen, aus EU-Diplomatenkreisen heißt es, eher hätten die verbalen Angriffe den Zusammenhalt noch gestärkt. Zumal auch Kommissionschef Jean Claude Juncker Athen gezielte Fehlinformationen vorwarf. Tsipras würde in der griechischen Öffentlichkeit von Forderungen berichten, die so niemand stellen würde, etwa Kürzungen von Kleinstrenten. Stattdessen, so Dombrowskis, sei man bei Detailfragen weiterhin gesprächsbereit:
"Wir sind bereit, über alternative Maßnahmen zu reden. Und da gibt es sicherlich viele Möglichkeiten, die wir uns auf der technischen Ebene schon angeschaut haben. Zum Beispiel hat Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die zweithöchsten Militärausgaben in Europa. Und wenn die griechische Regierung die bislang vorgeschlagenen Maßnahmen aus Rücksicht auf die Bevölkerung nicht annehmen will, dann ist die Kommission bereit, nach Alternativen zu suchen".
Griechische Regierung lehnt Kompromiss ab
Das Angebot also steht, nur will es die griechische Regierung bislang nicht akzeptieren. Schon gar nicht auf der Ebene der Eurofinanzminister. Längst gibt es deshalb Planspiele darüber hinaus – etwa über ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in den nächsten Tagen. Eine politische Lösung also, wie von Tsipras immer wieder gefordert.
Doch dazu werde es nur kommen, wenn es Bewegung in der Sache gebe, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen. Die nächste Woche sei aber entscheidend, zumal am kommenden Donnerstag und Freitag auch der reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfindet. Die letzte Möglichkeit, um notfalls über eine Verlängerung des laufenden Programms zu entscheiden. Das offiziell am 30. Juni endet und noch eine Hilfstranche über 7,2 Milliarden Euro bereithält. Das aber, so heißt es, sei nun wirklich die allerletzte Frist.
