Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland aufgefordert, jetzt "mit Hochdruck" an einer Einigung mit den internationalen Geldgebern zu arbeiten. "Ich hoffe, dass das jetzt auch die notwendigen Fortschritte bringt", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Die Kanzlerin war am Mittwochabend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande zusammengetroffen.
Nach dem Treffen hatte sich die Bundesregierung zunächst zufrieden über das Treffen geäußert. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, der Meinungsaustausch habe in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden. Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Gläubiger-Institutionen mit hoher Intensität fortgesetzt werden sollten. Tsipras war auch mit EU-Kommissionspräsident Juncker zusammengekommen. Beide Politiker wollen heute ihre Gespräche fortsetzen.
Auch Tsipras hatte die Atmosphäre als gut und konstruktiv bezeichnet. Die politische Führung Europas begreife, dass es jetzt eine tragfähige Lösung geben müsse. Griechenland droht Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit. Die internationalen Geldgeber wollen eine weitere Kreditrate aber erst auszahlen, wenn Athen Reformen garantiert, unter anderem im Bereich der Renten.
Gericht in Athen: Rentenkürzungen rechtswidrig
Im Gegensatz zu dieser Forderung steht eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Griechenlands, das die 2012 von der damaligen Regierung veranlassten Rentenkürzungen gestern als rechtswidrig bewertet hat. Nach Ansicht der Richter wurde mit dem Beschluss gegen griechisches Recht und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, weil den Rentnern das Recht auf ein würdiges Leben vorenthalten werde.
Standard & Poor's stuft Griechenland auf Ramschniveau ab
Unterdessen stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Griechenlands noch weiter herab. Die Agentur senkte die Bonitätseinstufung Athens am Mittwoch um eine Stufe auf das Ramschniveau "CCC". Diese Stufe kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Ratingagentur verwies dabei darauf, dass Griechenland anstehende Rückzahlungen von Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf das Ende des Monats verschoben hat. Ohne eine Wende, mit der die griechische Wirtschaft wieder zu Wachstum komme, und ohne eine tiefgreifende Reform des öffentlichen Dienstes, sei die griechische Schuldenlast "nicht tragbar", erklärte Standard & Poor's.
Ex-EZB-Direktor: "Es wird mit jedem Tag teurer"
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Ottmar Issing, warnte im Schuldenstreit mit Athen vor einem steigenden "Erpressungspotenzial". Bisher habe sich die EU von Athen an der Nase herumführen lassen. Issing plädierte im DLF für einen raschen Schuldenschnitt.
(tön/cc)
