Die Verleihung des Point Alpha-Preises ist für Wolfgang Schäuble eine willkommene Gelegenheit, sich Gedanken über Europa zu machen. An der Landesgrenze zwischen Hessen und Thüringen wurde der Bundesinnenminister heute für seine Verdienste um die deutsche Einheit ausgezeichnet, der Point-Alpha-Preis ist nach einem ehemaligen Stützpunkt der US-Armee benannt. Auch Schäuble agiert in diesen Tagen wie auf einem Beobachtungs-Posten, den Blick gerichtet auf Athen und die möglichen Folgen der Schuldenkrise:
"Und nur wenn dieses unser Europa politisch stark und wirtschaftlich erfolgreich bleibt, werden wir für den Erfolg des Westens ein relevanter Partner sein und unseren, von uns geschuldeten Beitrag leisten können."
Dann wird der Finanzminister noch deutlicher. Einmal mehr fordert er Athen zu Reformen auf. Die müsse man nicht nur beschließen, sondern auch umsetzen. Ein Aufweichen der europäischen Regeln dürfe es nicht geben, mahnt Schäuble. Morgen berät er mit seinen Amtskollegen aus der Eurozone einmal mehr über die griechische Schuldenkrise, abends kommen dann die Staats- und Regierungs-Chefs zusammen. Die Nervosität steigt. Zu den neuen Sparvorschlägen, die der griechische Premier Alexis Tsipras heute Nachmittag nach eigenen Angaben vorlegte, gab es zunächst keine Reaktionen aus Berlin. Seit Tagen schon heißt es, das Heft des Handelns liege jetzt in Athen. Und Regierungssprecher Steffen Seibert erinnert daran:
"Dass Solidarität immer im Gegenzug zu Eigenverantwortung geleistet wird. Die Hilfe der Europäer kann es nur geben, wenn Griechenland eigene Reformanstrengungen macht." So Seibert am Freitag.
Michelbach: Grexit wäre verkraftbar
Der griechische Finanzminister sieht derweil die Kanzlerin in der Verantwortung: Angela Merkel, so schreibt Giannis Varoufakis in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", stehe vor der Wahl: Sie könne, Zitat, in eine "ehrenvolle Einigung eintreten, oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu" sei. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spielt den Ball zurück an die Griechen: Sie seien jetzt in der Pflicht, auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung:
"Die griechische Regierung hat nicht nur eine Verantwortung für die innere Befriedung der Regierungspartei, sondern sie hat eine Verantwortung für das gesamte Volk. Man kann nur an diese Verantwortung appellieren," so Schulz am Rande des SPD-Konvents in Berlin. Auch im Bundestag mehren sich die Zweifel an einer Einigung: "Wer Griechenland um jeden Preis im Euro behalten will, wird den Euro und Europa zerstören", fürchtet der Abgeordnete Hans Michelbach. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion ist dagegen, das zweite Rettungspaket für Athen noch einmal zu verlängern. Vielmehr sei ein Grexit für die Eurozone durchaus verkraftbar, so Michelbach. Ins gleiche Horn stößt Parteifreund Hans-Peter Friedrich: In der "Bild-Zeitung" plädiert der Unions-Fraktionsvize für eine "harte Haltung gegenüber Griechenland". SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt sich hingegen der Sichtweise der Kanzlerin an:
"Wir wollen alles dafür tun, dass Griechenland im Euro bleibt, aber das kann nicht bedingungslos erfolgen."
Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds fordern von Athen Strukturreformen im Rentensystem und bei der Mehrwertsteuer. Giannis Varoufakis stellt derweil in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klar: Einfach nur Kredite anzunehmen und die Krise in die Zukunft zu strecken, dafür sei er nicht gewählt worden.
