Das Rausgehen aus der Runde habe schon vorher festgestanden, sagte Scholz bei einer Veranstaltung in Berlin. Das sei blamabel für diejenigen, die das zu verantworten hätten. Scholz sprach von Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei. Die Bundesregierung werde nun das, was sie vorgeschlagen habe, auf den Weg bringen. Man habe eine massive Kehrtwende im effektiven Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland eingeleitet.
Merz wiederum warf der Bundesregierung vor, mit ihren Vorschlägen zur Migrationspolitik die Zahlen der Asylbewerber wieder nach oben zu treiben. Immer weniger würden einen Asylantrag in einem sicheren Herkunftsstaat stellen, sondern direkt zur deutschen Außengrenze kommen, sagte er in Berlin. Der Bundeskanzler hätte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen anordnen müssen.
Bundesinnenministerin Faeser hatte einen Vorschlag gemacht, wie Geflüchtete grenznah untergebracht und schnell zurückgewiesen werden könnten. Diese sollen schneller darauf überprüft werden, ob laut den sogenannten Dublin-Regeln bereits ein anderes EU-Land für sie zuständig ist.
Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.