Berufskolleg Wirtschaft am Berufsschulzentrum Hechingen auf der Schwäbischen Alb. Fern-Unterricht über Videochat. Nach den aktuellen Beschlüssen läuft das noch bis Mitte Februar so - mindestens. Statt die üblichen Open-Source-Lösungen zu nutzen, sind Kurs und Lehrerin sind über das Videosystem Teams verbunden: von Microsoft. Ausnahmsweise - erlaubt während der Coronazeit. Der Hechinger Schulleiter Roland Plehn würde das gern dauerhaft nutzen. "Die Erfahrung sind grundsätzlich positiv. Es ist ein stabiles System. Es ist einfach ein modernes Programm."
Deshalb nimmt Plehn mit seiner Berufsschule als eine von 27 in Baden-Württemberg am Pilotprojekt des Kultusministeriums teil. Weil Videounterricht seine Schule noch eine Weile begleiten wird, hofft Plehn, dass die Datenschutzbedenken ausgeräumt werden. Viele bezweifeln das: 20 Verbände – von Gewerkschaft bis Digitalverein - haben sich in Baden-Württemberg in ihrer Kritik zusammengeschlossen. Michael Mittelstaedt vom Landeselternbeirat:
"Unsere Kinder und Jugendlichen, die haben ein Anrecht auf einen besonderen Schutz. Da sollten Außenstehende keinen Einblick haben und schon gar nicht irgendwo, sagen wir mal rückblickend oder längerfristig irgendwelche Daten erfassen und zusammenbündeln können.
Wohin fließen die Daten?
Auch Stefan Brink hatte früher vor Microsoft an Schulen gewarnt. Baden-Württembergs Landesdatenschutzbeauftragter hatte Open-Source-Lösungen empfohlen. Inzwischen hat Microsoft einiges verbessert. Und Brink prüft mit seinem Team jetzt im Auftrag der Landesregierung: Wohin fließen die Daten - im Cloudspeicher, Textverarbeitung und im Mailprogramm?
"Bisher ist es so, dass Microsoft sich vertraglich verpflichtet hat, die Daten in Deutschland zu verarbeiten. Und bislang haben wir keinen Zweifel, dass das auch tatsächlich so ist. Die spannende Frage ist, ob diese Zusage in allen Bereichen eingehalten wird. Also auch zum Beispiel, wenn ein Programm mal abstürzt und Absturzberichte gesendet werden."
Die Hürden der Digitalisierung an deutschen Schulen Milliarden stehen bereit – doch für die Digitalisierung deutscher Schulen haben die Länder bislang nur einen kleinen Teil des Geldes abgerufen. Obwohl die Corona-Pandemie den Digital-Unterricht so nötig macht wie nie zuvor.
Und damit eben auch Daten an den Mutterkonzern - in die USA gelangen. Bis vor kurzem wurde das in der EU über Sondervereinbarungen rechtlich geregelt. Das hat der Europäische Gerichtshof aber gekippt. Die Begründung: "In den USA sind die Datenschutzbedingungen so schlecht und zwar hauptsächlich deswegen, weil dort Sicherheitsbehörden unterwegs sind wie die NSA, die keinen Respekt haben vor dem informationellen Selbstbestimmungsrecht anderer."
Microsoft haftet selbst bei Verstößen
Microsoft hat nach Gesprächen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten öffentlich versprochen: Man werde versuchen, europäische Daten vor Zugriffen zu schützen. Stefan Brink über die rechtlichen Zugeständnisse: "Da hat Microsoft eine ganze Reihe von zusätzlichen Garantien ausgesprochen und hat zum Beispiel eine Schadensersatzverpflichtung übernommen - für den Fall, dass eine US-Behörde eingreifen sollten, in die Datenschutzrechte von zum Beispiel Schülerinnen und Schüler. Wo Microsoft sagt, um das Thema vom Tisch zu bekommen, gehen wir selbst in die Haftung rein."
Schulleiter Roland Plehn begrüßt die Bemühungen – und hofft am Ende auf die Zustimmung des Datenschützers. Lehrkräfte und auch Schülerinnen und Schüler würden lieber mit Microsoft arbeiten. Statt der Open-Source-Lösungen – die es in Hechingen auch gibt. Das hat praktische Gründe, sagt Plehn: "Unsere Partner in der Ausbildung sind die Ausbildungsbetriebe. Und das Programm, was in den Ausbildungsbetrieben genutzt wird, sind Microsoft-Produkte. Und da wir da für die Betriebe, mit den Betrieben ausbilden, brauchen wir eben auch Microsoft-Produkte."
Eine Entscheidung mit Signalwirkung
Das sei keine gute Begründung, sagt Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club – ein Vertreter der Kritiker-Allianz: "Ganz viele Firmen auf der ganzen Welt zeigen, dass man die Aufgaben auch ohne beispielsweise Microsoft-Produkte lösen kann. Und ich finde grundsätzlich: Wenn Firmen diesen Fehler begehen, und ihre Mitarbeiterdaten, auf eine bedenkliche Weise irgendwo zur Verarbeitung abgeben, dann sollten wir uns das als Bundesland nicht zum Vorbild nehmen und den gleichen Fehler auch machen."
Das Kultusministerium in Baden-Württemberg würde den Schulen die Software trotzdem gern zur Verfügung stellen. Neben anderen Diensten wie der Austauschplattform Moodle oder der Video-Anwendung Big Blue Button. Am Ende des Pilotprojekts könnte es am Datenschützer hängen. Brinks Urteil im Frühjahr könnte Signalwirkung haben – auch für andere Bundesländer. Stefan Brink warnt deshalb schon mal: Es wird keine einfachen Antworten geben: "Die Software von der wir sprechen, ist extrem komplex. Selbst wir können uns nur auf bestimmte Themen konzentrieren. Das ist eine Risikoentscheidung, die da getroffen wird. Wir Datenschützer versuchen, die abzusichern, soweit wir können. Aber wir sind aus den Zeiten raus, wo es eine vollständige Sicherheit und Beherrschbarkeit gibt."
