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Schulz wirft Cameron einseitigen EU-Kurs vor

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, kritisiert David Camerons separatistischen EU-Kurs. Er wirft dem britischen Premier vor, er verzögere die Entwicklung der Europäischen Union maßgeblich. Cameron wolle die EU zugunsten der einseitigen Interessen Großbritanniens verändern.

Das Gespräch führte Dirk-Oliver Heckmann |
    Dirk-Oliver Heckmann: Eigentlich hatte der britische Premier David Cameron schon am vergangenen Freitag seine mit Spannung erwartete Rede zu Europa halten wollen. Wegen des blutigen Geiseldramas im Osten Algeriens aber sagte er den Termin ab. Heute will er die Rede nachhalten, und zwar in London. Die Grundlinie ist bekannt, und die lautet: Ist die Europäische Union nicht bereit, wieder Kompetenzen an die Mitgliedsländer zurückzugeben, könnte London die längste Zeit EU-Mitglied gewesen sein.
    Cameron sagt also, Europa mische sich zu sehr ein, es herrsche zu viel Rechthaberei in Brüssel. Dazu die Frage an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments. Glauben Sie nicht, dass er damit vielen Menschen aus der Seele spricht?

    Martin Schulz: Nein. Ich glaube, dass er vor allen Dingen unrecht hat. Er spricht vielleicht vielen Menschen aus der Seele, die nicht zufrieden sind mit dem Zustand der EU, so wie sie ist, weil sie zu langsam ist, weil sie nicht effektiv genug ist, weil sie nicht demokratisch genug ist. Aber all die notwendigen Reformen, um sie effektiver zu machen, um sie demokratischer zu machen, um sie transparenter zu machen, um sie schlanker zu machen, sind gescheitert und unter anderem an einem Land, nämlich Großbritannien. Das sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen. Das finde ich absolut nicht akzeptabel.

    Heckmann: Der gemeinsame Nenner in Brüssel, aber auch auf dem Kontinent scheint ja zu sein, die Konservativen in London sind die Bösen, sozusagen. Aber kann es nicht sein, Herr Schulz, dass Cameron und viele Briten recht haben, wenn sie sagen, die EU, die ziehe immer mehr an sich, ohne dass dies die Menschen überhaupt wollen?

    Schulz: Nein, das sind nicht die Bösen. Ich bin da auch nicht mit einverstanden, dass man denen jetzt entgegenhält, dass alles, was sie sagen, falsch wäre, alles, was sie sagen, falsch sei. Dazu gehöre ich nicht! Ich nehme die Kritik von Menschen an der Europäischen Union sehr ernst und warne alle meine Kolleginnen und Kollegen immer wieder davor, Kritiker an der EU als Euroskeptiker zu betrachten.

    Heckmann: Was ist denn richtig an der Kritik?

    Schulz: Die Idee von Europa, dass nämlich Staaten und Nationen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um ihre Probleme gemeinsam zu lösen durch gemeinsame Institutionen, diese Idee ist eigentlich unbestritten bei den meisten Leuten. Aber viele Leute haben den Eindruck, dass Europa das eben nicht mehr in effektiver Weise macht, dass die Kommission in Brüssel sich zu oft in Dinge einmischt. Das ist alles richtig, das kann ich alles nachvollziehen, aber das kann man ja reformieren durch Subsidiarität, indem wir Maßnahmen, die wirklich in Brüssel nicht notwendig sind, zurückübertragen auf die Mitgliedsstaaten.

    Heckmann: Und das möchte David Cameron ja. Er möchte, dass einige Politikfelder zurückgegeben werden ...

    Schulz: Nein, das möchte David Cameron eben nicht! David Cameron möchte die Europäische Union reduzieren auf einen ausschließlichen Binnenmarkt, aber er möchte zum Beispiel keine Kompetenzen für den Klimawandel, er möchte keine Kompetenz für die weltweiten Währungsbeziehungen, er möchte keine Kompetenz für die Migrationsfragen, er möchte keine Kompetenz für die gemeinsame Außengrenzensicherung, er möchte keine Kompetenz für den weltweiten Handel. All die Dinge, die die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert sind, die kein Staat alleine mehr bewältigen kann, genau die, die wir ja auf die EU übertragen müssten, genau die Dinge will David Cameron eben nicht. Damit gehört er nicht zu der Riege derjenigen, die eine konstruktive Kritik üben, sondern Cameron will schlicht und ergreifend die EU verändern, und zwar zugunsten der einseitigen Interessen Großbritanniens, und das finde ich nicht fair.

    Heckmann: Er sagt, er möchte eine handlungsfähige, eine aktive Europäische Union, er wolle verhindern, dass Großbritannien abdriftet von der EU, deshalb seine Forderung nach Reformen, nach Rückgabe von Zuständigkeiten. Zweifeln Sie an seinen Motiven? Will er das Gegenteil, will er die Europäische Union zerstören?

    Schulz: Ja. Großbritannien nimmt heute nicht teil am Euro, Großbritannien nimmt heute nicht teil am Schengen-Raum, Großbritannien hat die Grundrechte-Charta der EU nicht ratifiziert. Ich weiß bis heute nicht, warum britische Bürger weniger Rechte haben sollen als EU-Bürger. Großbritannien will jetzt aus der gemeinsamen Justiz- und Polizeipolitik aussteigen. Das ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Wir alle wissen, dass kein Land alleine das mehr bewältigen kann. Sagen Sie mir, wo David Cameron einen konstruktiven Vorschlag macht.

    Heckmann: Sie haben jetzt eine ganze Reihe von Punkten aufgeführt. Man könnte den Fiskalpakt noch nennen, dem Großbritannien nicht beigetreten ist, jetzt das Beispiel Finanztransaktionssteuer, ganz aktuell auch. Braucht die Europäische Union Mitglieder, die in Wahrheit gar nicht EU-Mitglieder sein wollen?

    Schulz: Ich würde mir wünschen, Großbritannien würde an allen Politiken der Europäischen Union voll teilnehmen. Das ist ein starkes Land, ein wichtiges Land, ein Land, das ich für seine demokratische Tradition bewundere. Aber ich glaube, man sollte nicht damit spielen – und das tut Cameron -, dass die gloriose Vergangenheit immer noch die Berechtigung für eine partikulare Separatpolitik im 21. Jahrhundert ist. Man muss den Briten sagen, Mensch Leute, nehmt Vernunft an, gemeinsam sind wir stärker, als wenn wir uns in unsere Einzelteile zerlegen.

    Heckmann: Aber was ist denn daran schlecht, Herr Schulz, wenn zum Beispiel auf der Insel dann doch ein Volksentscheid herbeigeführt wird über die Frage Austritt ja oder nein aus der Europäischen Union? Sie sind ja immer für ein Europa, das nahe an den Menschen ist.

    Schulz: Gar nichts ist daran schlecht. Wenn die Briten am Ende entscheiden wollen, ob sie in der EU bleiben wollen oder gehen wollen, müssen sie das durch einen Volksentscheid machen. Das würde uns allen dann ja auch die Gelegenheit geben, auf der Insel zu werben für die Vor- und Nachteile, und ich sage Ihnen voraus: am Ende würde es ein Ja für den Verbleib in der EU geben.

    Heckmann: Cameron wird heute damit drohen, dass ein Austritt Großbritanniens durchaus möglich ist, wenn sich die EU eben nicht reformiert. Ist das aus Ihrer Sicht eigentlich eine ernst gemeinte Drohung, oder eher Wortgeklingel, um die EU-Skeptiker in den eigenen Reihen zu beruhigen?

    Schulz: Ja, das ist mein Eindruck. Diese Rede gilt ja bei aller pragmatischer Notwendigkeit zur Reform der EU, die Sie ja auch aus meinen Worten hören. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen, wir müssen besser werden und reformieren. Aber die Rede, die er hält, die richtet sich ja nicht an die EU, die richtet sich an den konservativen Flügel seiner eigenen Partei.

    Heckmann: Trotzdem: Wären Sie bereit, Herr Schulz, auch auf London zuzugehen und zu sagen, okay, auf das eine oder andere Politikfeld, darauf können wir in Brüssel verzichten, das geben wir zurück? Als Beispiel wird ja genannt die EU-Arbeitszeitrichtlinie oder die Kooperation in der Rechts- und Innenpolitik.

    Schulz: Auf keinen Fall würde ich zugehen bei der Kooperation der Rechts- und Innenpolitik. Ich habe eben ein Argument genannt, weil wir mehr Kooperation im Polizei- und Justizbereich brauchen. Ein Sozialdumping bei der Arbeitszeitrichtlinie ist, das werden Sie sicher verstehen, mit jemandem wie mir nicht zu machen. Wir brauchen einheitliche Arbeitsstandards und nicht das Ausspielen des Arbeitsrechts des einen Landes gegen ein anderes, bis der niedrigste Arbeitsrechtsstandard siegt. Das brauchen wir auf keinen Fall. Aber ich würde Großbritannien gerne im Dialog anbieten, bei Schengen mitzumachen, beim Euro mitzumachen, bei der Grundrechte-Charta mitzumachen, bei der gemeinsamen Polizei- und Justizkooperation mitzumachen. Ich glaube, Großbritannien muss sich genau überlegen, ob genau in den Bereichen, wo sie die Kritik üben, mehr Europa notwendig ist. Da wo sie keine Kritik üben, wäre ich gerne mit ihnen auch verhandlungsbereit, nämlich subsidiär zu regeln, was dort zu regeln ist. Die Verkehrspolitik in London kann bestimmt der Stadtrat von London besser regeln als die EU-Kommission.

    Heckmann: Abschließend gefragt, Herr Schulz: Denken Sie, dass Großbritannien in fünf Jahren noch Mitglied der Europäischen Union ist?

    Schulz: Ich glaube, wenn es am Ende zu einem Volksentscheid in Großbritannien kommt, wird sich die Mehrheit dafür entscheiden. Ich habe jetzt in Umfragen gesehen, 66 Prozent der unter 30-Jährigen in Großbritannien sind für eine Mitgliedschaft in der EU. Also die Leute, denen die Zukunft des Landes gehört, wissen, wo die Zukunft des Landes liegen wird, nämlich in der EU.

    Heckmann: Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz von der SPD.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.