![Svenja Schulze sitzt auf der Regierungsbank und hat die Arme verschränkt. Svenja Schulze sitzt auf der Regierungsbank und hat die Arme verschränkt.](https://bilder.deutschlandfunk.de/45/69/25/30/45692530-46e8-446a-a598-bdb333e5e007/entwicklungsministerin-svenja-schulze-spd-bundestag-100-1920x1080.jpg)
In RBB warnte sie davor, dass Staaten wie China oder Russland die Lücke füllen könnten, die ein Ausbleiben der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit reißen würde. Washington habe dadurch "Partner in der Welt erlangt", führte die SPD-Politikerin aus. Ohne das Geld aus den USA werde es auch diese Partnerschaften nicht geben.
Das Vorgehen sei nicht nur aus humanitären Gründen eine Katastrophe, betonte Schulze. Sie nannte eine Summe von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich, die die USA bislang für die Entwicklungshilfe aufbrächten. Europa werde diese Summe nicht ersetzen können.
Massive Verunglimpfungen von USAID durch Trump und Musk
Präsident Trump hat die meisten Beschäftigten von USAID kurzfristig beurlaubt. Laut einem Bericht der New York Times soll die Zahl der Bediensteten von 10.000 auf knapp 300 reduziert werden. Trump hatte die Führung von USAID als Zitat: "Haufen radikaler Verrückter" diffamiert.
Auch sein Berater, der Unternehmer Elon Musk, hatte zahlreiche Verunglimpfungen der Behörde auf seiner Plattform X verbreitet. Er sprach etwa von "krimineller Organisation" und "Schlangennest radikaler Marxisten".
Verbände reichen Klage gegen Auflösung von USAID ein
Verbände von Bundesbediensteten setzen sich gegen eine Auflösung von USAID zur Wehr. Sie reichten Klage vor einem Bundesgericht in Washington ein und argumentierten, USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden.
Diese Nachricht wurde am 07.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.