Archiv

Schutz illegaler Einwanderer
US-Repräsentantenhaus gegen Obamas Pläne

In den seit Kurzem republikanisch dominierten Kammern des US-Kongresses formiert sich Widerstand gegen den Einwanderungs-Erlass von Präsident Obama. Das Repräsentantenhaus stimmte dafür, die seit November geltenden Regeln rückgängig zu machen.

    Das Kapitol in Washington D.C., in dem Repräsentantenhaus und Senat tagen.
    Das Kapitol in Washington D.C., in dem Repräsentantenhaus und Senat tagen. (picture alliance / dpa / Ron Sachs)
    Der Erlass soll rund fünf Millionen Menschen vor der Abschiebung bewahren. Auch Obamas Erlass aus dem Jahr 2012, mehr als 600.000 jungen Leuten, die als Kinder illegal in die USA eingewandert waren, Arbeitsgenehmigungen zu verschaffen, soll nach dem Willen der Abgeordneten gekippt werden.
    Außerdem stimmte die Kammer für eine Lockerung der Banken- und Finanzaufsicht.
    Die Republikaner hatten bereits angekündigt, ihre Mehrheit im Kongress für Widerstand gegen die Gesetze zu nutzen. In beiden Fällen hat das Weiße Haus mit einem Veto gedroht. Notwendig für die Änderungen ist außerdem die Zustimmung des Senats. Dafür reicht dort die rechnerische Mehrheit der Republikaner allerdings nicht in allen Fällen aus.
    Boehner: "Ein Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit"
    Die Republikaner kritisieren außerdem, dass Obama seine Befugnisse überschreite, da er mit Erlassen am Kongress vorbei regiert. Es gebe daher keine Alternative, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner. Es sei kein Streit zwischen Parteien oder den staatlichen Gewalten. "Dieser Bruch der Verfassung ist ein Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung selbst", sagte Boehner.
    Seit den Wahlen im November stellen die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat.
    (ach/kb)