Neben Justizminister Buschmann werden Fachpolitiker von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU die Pläne erläutern. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, Regelungen zu Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Für die entsprechende Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Karpenstein, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, man brauche gerade in politisch ungemütlicheren Zeiten eine funktionsfähige und unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit.
Diese Nachricht wurde am 23.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.