Bundesverfassungsgericht
Schutz vor Extremisten: Ampel-Koalition und Union stellen Konzept vor

Die Regierungsfraktionen wollen heute mit Vertretern der Union ein Konzept zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme vorstellen.

    Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts
    Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor Extremisten geschützt werden. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Neben Justizminister Buschmann werden Fachpolitiker von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU die Pläne erläutern. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Für die entsprechende Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.
    Bei den vertraulichen Beratungen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Fragen der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts auch mit Blick auf Erfahrungen in Polen diskutiert. Dort hatte die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung damit begonnen, das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umzubauen.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.