![Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts](https://bilder.deutschlandfunk.de/db/f2/b4/c4/dbf2b4c4-aeab-4c07-bf07-3d26db1bf205/bundeverfassungsgericht-afd-ausschuesse-100-1920x1080.jpg)
Neben Justizminister Buschmann werden Fachpolitiker von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU die Pläne erläutern. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Für die entsprechende Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.
Bei den vertraulichen Beratungen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Fragen der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts auch mit Blick auf Erfahrungen in Polen diskutiert. Dort hatte die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung damit begonnen, das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umzubauen.
Diese Nachricht wurde am 23.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.