Deutschland ist bei der Informationstechnologie alles andere als führend, beschreibt Bundesinnenminister Horst Seehofer die Problemstellung:
"Es ist für den Bürger, die Wirtschaft und auch die kritischen Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung, dass vertrauenswürdige Informationstechnik zur Verfügung steht. Als Bundesregierung können wir nicht tatenlos zusehen, wenn der Einsatz sensibler Informationstechnik mit hoher Sicherheitsrelevanz von Drittstaaten kontrolliert wird. Solche Schlüsseltechnologien unserer digitalen Infrastrukturen müssen wir sichern und ausbauen."
Genau das soll nun die heute vom Kabinett beschlossene Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit leisten, getragen von Bundesinnenministerium und Bundesverteidigungsministerium. Etwa 100 Millionen Euro soll sie für die kommenden fünf Jahre jedes Jahr zur Verfügung gestellt bekommen – von der normalen Forschungsförderung soll sie sich vor allem an einer Stelle unterscheiden, erläutert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:
"Neu ist jetzt, dass diese Agentur mit Wagniskapital sehr früh da reingehen kann. Das heißt, wir investieren ganz am Anfang in Forschungsvorhaben, von denen wir nicht wissen, ob sie am Ende ein Erfolg sein werden, die aber sehr vielversprechend und hochinnovativ sind. Wir rechnen damit dass ein Teil der Forschungsvorhaben auch scheitern wird, aber dass andere uns einen technologischen Vorsprung uns dann auch geben werden, den wir dringend brauchen werden, das heißt, für diese Art des Vorgehens braucht die öffentliche Hand auch Mut."
Mit Mut und Risiko
Mut zur Wagnis-Investition, da geht von der Leyen Hand in Hand mit Horst Seehofer:
"Aber ohne Risiko und Mut werden sie keine außerordentlichen Ergebnisse bekommen. Wir wollen ja Sprunginnovationen, nicht die klassische und herkömmliche Forschung."
Ein Beispiel für solche Forschungsvorhaben, die sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit betreffen, sind die sogenannten Quantenrechner. Die würden bei einigen Aufgaben viel schneller als heutige Computer sein – und stellen eine potenzielle Bedrohung für heutige Verschlüsselungsmechanismen dar. In den USA investieren staatliche Stellen in Privatunternehmen, die solche Technologien zur Anwendungsreife bringen wollen, unter anderem das Verteidigungsforschungsprogramm DARPA, aber auch Nachrichtendienste. In Israel sind militärische und zivile Cybersicherheit eng verknüpft, in China, dem Land, aus dem immer mehr IT-Produkte kommen, sind private und staatliche Akteure ebenfalls eng verknüpft. Für Horst Seehofer steht das Ziel fest:
"Wir warten immer drauf, was hat sich in China oder Amerika oder partiell auch in Russland entwickelt, oder auch in Korea. Und anschließend laufen wir hinterher. Wir müssen selbst wieder Herr des Verfahrens werden."
Details stehen noch nicht fest
Allerdings: die Details für die neue Agentur stehen noch nicht fest. Obwohl sie bereits Anfang kommenden Jahres arbeitsfähig sein soll, gibt es bislang nicht einmal eine Entscheidung für einen Standort. Heimatminister Horst Seehofer betonte heute, dass ländliche Räume bei der Standortwahl eine wesentliche Rolle spielen sollten. Ob dies mit dem Ansatz, extra für die Gewinnung von Spitzenpersonal eine GmbH zu gründen, die auch marktübliche Gehälter zahlen kann zusammenpasst, ist derzeit noch nicht abzusehen.
