Wirtschaft
Habeck-Vorstoß für Sozialabgaben auf Kapitalerträge sorgt für Lob und Kritik

Unter anderem die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck für Sozialbeiträge auf Zinsen und Aktiendividenden zurückgewiesen. Das würde genau die von der Politik so gern als wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter treffen, sagte der SdK-Vorsitzende Bauer den Funke-Medien.

    Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Heidelberg.
    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) (AFP / DANIEL ROLAND)
    Man treffe vor allem jene, die versuchten, privat fürs Alter vorzusorgen, sowie Selbständige und Gründer, die bereits heute durch die hohen Sozialabgaben enorm belastet seien. Millionäre seien nicht betroffen, da Sozialbeiträge mit Bemessungsgrenzen belegt seien.
    Der designierte FDP-Generalsekretär Buschmann sprach von einem "großen Habeck-Klau". Seine Partei beschloss am Montag einen Zehn-Punkte-Plan, um die Rolle von Aktien bei der Altersvorsorge zu stärken. Ablehnung kam auch aus der CSU: "Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran, sagte Parteichef Söder der Deutschen Presse-Agentur. "Das lehnen wir grundlegend ab."
    Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD reagierte mit einem Gegenvorschlag: "Bevor wir bei GKV Versicherten auch noch die Rücklagen für das Alter mit Beiträgen belasten, sollten wir privat Versicherte an Solidarität beteiligen", schrieb er auf der Plattform X. "Sie zahlen für Familien, Arbeitslose, Geringverdiener, Menschen mit Behinderung nicht mit. Das ist falsch."

    Unterstützung vom Sozialverband Deutschland

    Der Sozialverband Deutschland lobte indes, aus verteilungspolitischer Sicht sei Habecks Vorstoß sehr gut. Für die Finanzierung der Krankenkassen müssten auch andere Einkünfte als heute einbezogen werden, sagte die Vorsitzende Engelmeier der "Funke Mediengruppe". Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, dass etwa Einkünfte aus kleinen Sparguthaben beitragsfrei bleiben. Insbesondere "die zuletzt immer stärker gestiegenen Zusatzbeiträge" belasteten niedrige und mittlere Einkommen stark, sagte Engelmeier. Kassenbeiträge auf Kapitalgewinne wären aus ihrer Sicht dagegen solidarisch.

    Habeck: Grünen würden gern Beitragsgrundlage erhöhen

    Der Grünen-Politiker Habeck hatte in der ARD erklärt, Kapitalerträge seien von Sozialabgaben befreit. Arbeit solle aber nicht höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge. Daher schlage man vor, auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig zu machen. Damit werde der Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduziert.
    Grünen-Chef Banaszak betonte, es gehe "nicht um den Kleinsparer". Für diese ändere sich nichts. Dafür sollten "sehr großzügige Freibeträge" sorgen. Zahlen nannte Banaszak allerdings nicht.
    Diese Nachricht wurde am 13.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.