Migrationspolitik
Schwarz-Grün-regierte Länder bringen Initiative zu verschärfter Asylpolitik in den Bundesrat ein

Die schwarz-grün-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative für härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik eingebracht.

    Blick in den Plenarsaal des Bundesrats in Berlin
    Der Bundesrat befasst sich heute auch mit dem Thema Asyl. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Sie fordern unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und beschleunigte Überstellungen an andere EU-Staaten. Auch Straftäter aus Syrien und Afghanistan sollten unverzüglich abgeschoben werden. Darüber hinaus wird der anlassbezogene Zugriff auf Verkehrsdaten und die Neuregelung der Funkzellenabfrage gefordert. - Etliche Maßnahmen stoßen bei den Grünen im Bund auf Ablehnung.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.