Migrationspolitik
Schwarz-Grün-regierte Länder bringen Initiative zu verschärfter Asylpolitik in den Bundesrat ein

Die schwarz-grün-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative für härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik eingebracht.

    Blick in den Plenarsaal des Bundesrats in Berlin
    Plenarsitzung des Bundesrats in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Sie fordern unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und beschleunigte Überstellungen an andere EU-Staaten. Auch Straftäter aus Syrien und Afghanistan sollten unverzüglich abgeschoben werden. Darüber hinaus wird der anlassbezogene Zugriff auf Verkehrsdaten und die Neuregelung der Funkzellenabfrage gefordert. - Etliche Maßnahmen stoßen bei den Grünen im Bund auf Ablehnung.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.