Ein ganz klares Ergebnis und eine Richtungsentscheidung – so bewertete Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey Sonntagabend das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Das ist fast schon dreist, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Gut 54 Prozent stimmten für ein schwarzrotes Bündnis, knapp 46 Prozent dagegen. Das bedeutet: die Befürworter und die Gegner einer Koalition mit der CDU sind in etwa gleich stark, die Partei ist gespalten.
Eine Kampfansage an Giffey und Saleh
Das verheißt nichts Gutes. Wäre die Mehrheit pro CDU klarer gewesen, Jusos und Linksaußen in der Berliner SPD hätten das Ergebnis akzeptiert und sich zunächst zurückgehalten. Mit diesem knappen Ergebnis allerdings sehen sie sich gestärkt. Bereits kurz nach Verkündung machten sie ihre Forderungen auf, übten Kritik am Personal der CDU - obwohl der Koalitionsvertrag noch nicht unterschrieben,
der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner
noch nicht gewählt ist.
Das klingt nach einer Kampfansage an die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh und genau so sollte es auch verstanden werden.
Giffey und ihre Partei fremdeln
Franziska Giffey und ihre Berliner SPD – da geht etwas nicht zusammen. Ihre politischen Positionen passen gut zur CDU, die ihrer Partei nicht. Zur Erinnerung: Obwohl Giffey sich klar gegen den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne
ausgesprochen hatte
, fasste die Partei einen Pro-Enteignungsbeschluss. Obwohl sie sich für den Weiterbau der Autobahn 100 einsetzte, ist die Partei dagegen.
Beim Landesparteitag im letzten Sommer schnitt Giffey miserabel ab: Nur 59 Prozent der Delegierten wollten sie als Landeschefin behalten.
Eine Rechnung ohne die Partei
Das Kalkül der 44-Jährigen scheint nicht aufzugehen. Aus Demut vor den Wählerinnen und Wählern einen Schritt zurücktreten, auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin verzichten, die Macht aber nicht ganz aus der Hand geben, und dann aus der zweiten Reihe heraus Wahlkampf machen und ins Rote Rathaus zurückkehren: Das war die Idee.
Die Rechnung scheint Giffey ohne ihre Partei gemacht zu haben. Die Sehnsucht nach einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot scheint so groß bei den linken Genossen – beim nächsten Wahlparteitag der Berliner SPD könnte Franziska Giffey vom Hof gejagt werden. Senatorin dürfte sie wohl bleiben – aber der Traum vom Wiedereinzug ins Rote Rathaus wäre damit ausgeträumt.
Claudia van Laak, Jahrgang 1963, zog nach ihrem Studium von Germanistik, Journalistik und Wirtschaftswissenschaften in die "Noch-DDR". In Thüringen arbeitete sie beim MDR, wechselte dort als Landeskorrespondentin zum Deutschlandradio. Danach Korrespondentin in Brandenburg, jetzt Leiterin des Landesstudios Berlin.
