Die großen Knackpunkte: Bürgerversicherung und Pflegereform - sie spielten heute keine Rolle beim Treffen der AG Gesundheit und Pflege. Vielmehr konzentrieren sich die Koalitionäre in spe auf andere Details. So soll bei der so oft monierten Zweiklassenmedizin Abhilfe geschaffen werden, erklärt Karl Lauterbach, der SPD-Verhandlungsführer nach der Sitzung:
"Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir den Patientinnen und Patienten in Zukunft helfen werden, einen Termin beim Facharzt zu finden. Da soll erreicht werden, dass ein Termin innerhalb von vier Wochen gegeben werden muss. Und wenn dieser Facharzttermin durch die niedergelassenen Ärzte nicht dargestellt werden kann, bekommt der Patient auch die Möglichkeit, diese Facharztversorgung im Krankenhaus machen zulassen. Das ist ein wesentlicher Schritt auch in Richtung Abbau der Zweiklassenmedizin."
So soll eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, ergänzt Jens Spahn von der CDU:
"Dazu gehört auch, dass wir in unterversorgten Gebieten die Dinge flexibler gestalten, bis hin, dass auch Krankenhäuser regelhaft ambulant tätig sein können. Es geht insgesamt mit diesen Maßnahmen in unterversorgten Gebieten wie auch mit der Terminvergabe darum, dass das was Patienten jeden Tag erleben in Deutschland, dass sie nämlich lange auf einen Facharzttermin warten müssen, insbesondere in ländlichen Regionen, dass wir das abstellen."
Bei diesen Details herrscht Einigkeit. Ebenso, dass künftig die Qualitätsmessung von Krankenhäusern und Kliniken angegangen werden muss. Bislang werde nicht erhoben ob nach einer beispielsweise Hüft- oder Knie-OP Komplikationen auftreten. Das soll sich ändern. Durch die Auswertung der Daten solle die Behandlungsqualität einzelner Kliniken ermittelt und die Ergebnisse auch bei der Bezahlung, die eine Klinik erhalte, eine Rolle spielen. Bislang findet eine Vergütung nach Qualität nicht statt. Heute kam hinzu: Die Patienten sollen künftig in der Lage sein, das für ihr Anliegen beste Krankenhaus zu finden. Hierzu sollen die Daten, die man bereits sammelt, zusammengefasst und Patienten und Ärzten zur Verfügung gestellt werden.
"Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Qualitätswettbewerb, dass jeder einzelne Patient sich künftig die Krankenhäuser aussuchen kann, für seinen Eingriff, den die beste Qualität erbringen."
Bereits gestern entschieden die Unterhändler Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Dazu sollen die Preise für etablierte Medikamente auf dem Stand von 2009 eingefroren werden – Stichwort: Preismoratorium. Und auch ein Rabatt für Medikamente soll dauerhaft bei sieben Prozent liegen.
"Beide Maßnahmen zusammenbringen etwa 600 bis 700 Millionen Euro Einsparung pro Jahr die also fortgesetzt werden über das eigentliche Auslaufen zum Jahresende hinaus. Und wir werden dann ab 2015 nach finanzieller Lage der Krankenversicherung überprüfen, ob gegebenenfalls ein höherer oder niedriger Zwangsrabatt gerechtfertigt ist. Aber 2015 wird’s eher wieder schwierig in der GKV."
Denn ab 2015 wird der gesetzlichen Krankenversicherung Geld in Milliardenhöhe fehlen. 2017 könnte das Defizit zehn Milliarden Euro betragen. Morgen treten die Unterhändler in die Verhandlungen zur Pflege. Hier scheinen die Parteien an einem Strang zu ziehen. Eine Erhöhung des Pflegebeitrags gilt als ausgemacht.
"Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir den Patientinnen und Patienten in Zukunft helfen werden, einen Termin beim Facharzt zu finden. Da soll erreicht werden, dass ein Termin innerhalb von vier Wochen gegeben werden muss. Und wenn dieser Facharzttermin durch die niedergelassenen Ärzte nicht dargestellt werden kann, bekommt der Patient auch die Möglichkeit, diese Facharztversorgung im Krankenhaus machen zulassen. Das ist ein wesentlicher Schritt auch in Richtung Abbau der Zweiklassenmedizin."
So soll eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, ergänzt Jens Spahn von der CDU:
"Dazu gehört auch, dass wir in unterversorgten Gebieten die Dinge flexibler gestalten, bis hin, dass auch Krankenhäuser regelhaft ambulant tätig sein können. Es geht insgesamt mit diesen Maßnahmen in unterversorgten Gebieten wie auch mit der Terminvergabe darum, dass das was Patienten jeden Tag erleben in Deutschland, dass sie nämlich lange auf einen Facharzttermin warten müssen, insbesondere in ländlichen Regionen, dass wir das abstellen."
Bei diesen Details herrscht Einigkeit. Ebenso, dass künftig die Qualitätsmessung von Krankenhäusern und Kliniken angegangen werden muss. Bislang werde nicht erhoben ob nach einer beispielsweise Hüft- oder Knie-OP Komplikationen auftreten. Das soll sich ändern. Durch die Auswertung der Daten solle die Behandlungsqualität einzelner Kliniken ermittelt und die Ergebnisse auch bei der Bezahlung, die eine Klinik erhalte, eine Rolle spielen. Bislang findet eine Vergütung nach Qualität nicht statt. Heute kam hinzu: Die Patienten sollen künftig in der Lage sein, das für ihr Anliegen beste Krankenhaus zu finden. Hierzu sollen die Daten, die man bereits sammelt, zusammengefasst und Patienten und Ärzten zur Verfügung gestellt werden.
"Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Qualitätswettbewerb, dass jeder einzelne Patient sich künftig die Krankenhäuser aussuchen kann, für seinen Eingriff, den die beste Qualität erbringen."
Bereits gestern entschieden die Unterhändler Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Dazu sollen die Preise für etablierte Medikamente auf dem Stand von 2009 eingefroren werden – Stichwort: Preismoratorium. Und auch ein Rabatt für Medikamente soll dauerhaft bei sieben Prozent liegen.
"Beide Maßnahmen zusammenbringen etwa 600 bis 700 Millionen Euro Einsparung pro Jahr die also fortgesetzt werden über das eigentliche Auslaufen zum Jahresende hinaus. Und wir werden dann ab 2015 nach finanzieller Lage der Krankenversicherung überprüfen, ob gegebenenfalls ein höherer oder niedriger Zwangsrabatt gerechtfertigt ist. Aber 2015 wird’s eher wieder schwierig in der GKV."
Denn ab 2015 wird der gesetzlichen Krankenversicherung Geld in Milliardenhöhe fehlen. 2017 könnte das Defizit zehn Milliarden Euro betragen. Morgen treten die Unterhändler in die Verhandlungen zur Pflege. Hier scheinen die Parteien an einem Strang zu ziehen. Eine Erhöhung des Pflegebeitrags gilt als ausgemacht.