Eigentlich hatte der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor, noch mehr Braunkohle in der brandenburgischen Lausitz abzubauen. Die neue schwedische Regierung macht dem Unternehmen jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Sie stemmt sich nämlich vehement gegen Vattenfalls Pläne und will sie stoppen. Darauf hätten sich Sozialdemokraten und Grüne verständigt, teilten die künftigen Koalitionspartner in Stockholm mit. "Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas", hieß es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten.
Die neue Regierung werde Vattenfall so führen, "dass das Unternehmen die Expansion von Braunkohle abbricht, die Fredrik Reinfeldt zugelassen hat", hieß es weiter in der Mitteilung. Reinfeldt war der frühere konservative Regierungschef. Der sozialdemokratische Parteichef Stefan Löfven war am Donnerstag zum neuen schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Freitag stellte er sein Kabinett vor und bekräftigte in seiner Regierungserklärung, dass bei der Umstellung auf erneuerbare Energien Vattenfall Vorreiter sein soll.
Vattenfall spricht von Bestandssicherung
Der Konzern sieht mit der Nachricht der schwedischen Koalitionspartner keinen Widerspruch zu seinen Tagebauplänen in der Lausitz. "Eine Erweiterung des Braunkohlegeschäfts im Sinne einer steigenden Produktion ist von Vattenfall nicht beabsichtigt. Auch die geplanten Tagebauerweiterungen dienen lediglich der Bestandsabsicherung", teilte Vattenfall mit.
Der Energiekonzern plant derzeit die Erweiterung von drei seiner fünf Lausitzer Gruben im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands. Im Juni stimmte die damalige rot-rote Landesregierung um Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für den Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd südlich von Cottbus. Im März hatte bereits das sächsische Innenministerium die Erweiterung der Grube Nochten erlaubt. Derzeit läuft noch ein Braunkohlenplanverfahren für die Grube Jänschwalde nördlich von Cottbus. Dort ist sogar ein neues Kraftwerk im Gespräch. Tausenden Einwohnern droht die Umsiedlung.
Sächsisches Wirtschaftsministerium betont Bedeutung der Braunkohle
Der Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, sagte auf die schwedischen Ankündigungen: "Aus dem Koalitionsvertrag der schwedischen Sozialdemokraten und der Umweltpartei geht hervor, dass eine Kommission die künftigen energiepolitischen Vorhaben ausarbeiten soll." Insofern könnten derzeit keine Schlüsse auf einen Rückzug des Unternehmens Vattenfall aus Deutschland gezogen werden. Streu fügte hinzu: "Im übrigen wird über die weitere Nutzung der Braunkohle in Deutschland entschieden und nicht in Schweden."
Auch das sächsische Wirtschaftsministerium betonte die Bedeutung des Energieträgers: "Braunkohle ist zur Zeit ein unverzichtbarer Bestandteil der sächsischen Energiepolitik, da der wetterabhängige Strom aus erneuerbaren Energieträgern keine Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen bietet." Außerdem sei die Lausitzer Kohle für die deutsche Industrie von entscheidender Bedeutung. Vom dortigen Tagebau hingen Tausende Arbeitsplätze ab.
Braunkohle als Energieträger umstritten
Die klimaschädliche Braunkohle ist als Energieträger heftig umstritten. Bislang halten Brandenburg und Sachsen daran fest. Der Umweltverband Grüne Liga forderte mit der neuen Nachricht aus Schweden eine Änderung der bisher erlaubten beiden Tagebauerweiterungen. Die Umweltorganisation Greenpeace wertete die Neuigkeit aus Schweden als Erfolg des Anti-Kohle-Protests.
(tzi/tk)
