Die Steuerrevolution findet nicht statt. Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative der Grünliberalen "Energie statt Mehrwertsteuer" regelrecht abgeschmettert. Nach einer Hochrechnung haben rund 92 Prozent der Bürger die Vorlage abgelehnt, nur 8 Prozent konnten sich mit der Idee anfreunden, die Mehrwertsteuer komplett abzuschaffen und sie durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energien zu ersetzen. Wahlbeobachter sprechen bereits von einem Debakel und einer historischen Niederlage.

Parteienforscher begründen die Schlappe wie folgt: Die Initiative sei zu radikal gewesen, zu unsozial und widersprüchlich. Wenn die Lenkungsabgabe wie gewünscht zu einem niedrigeren Energieverbrauch geführt hätte, wären die Steuereinnahmen weggebrochen und die Folgen nachhaltige Strompreiserhöhungen gewesen. Die Bürger hätten daher einen Energiepreisschock befürchtet und schwankende Steuereinnahmen - und das angesichts eines aktuellen Haushaltsdefizits.

Ein Sprecher der Grünliberalen räumte die Niederlage ein. Man sei bitter enttäuscht, habe aber eine wichtige Diskussion angestoßen.

In der Tat geht die Debatte weiter, weil die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine andere Lenkungsabgabe auf Benzin und Strom ab 2021 plant. Durch eine alternative Ökosteuer soll der Benzinpreis um 26 Rappen steigen, Heizöl um 89 Rappen und der Strompreis um 20 Prozent teurer werden. Dies geht aber nur durch eine Verfassungsänderung. Neuer Streit ist also vorprogrammiert.