Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne, sagte der Schweizer Bundespräsident Berset nach Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Man könne nicht verlangen, dass die Schweiz ihre eigenen Gesetze breche.

Die Schweiz fordert bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will allerdings Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür wurde abgelehnt.

Der SPD-Außenpolitiker Roth äußerte Kritik an der Entscheidung. Die Haltung der Schweiz müsse bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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