Volksabstimmungen
Schweizer votieren gegen Ausbau von Autobahnen - Gelder für ESC genehmigt

In der Schweiz haben die Bürger in einer Volksabstimmung gegen den Ausbau mehrerer Autobahnteilstücke votiert. In einer weiteren Abstimmung im Kanton Basel genehmigten die Teilnehmer zudem die Finanzierung des nächsten Eurovision Song Contest.

    Zwei Männer in Winterjacken und Rucksäcken betreten ein Stimmlokal mit einer gläsernen Front. Davor und an den Fenstern Plakete gegen den Autobahnausbau.
    Wähler betreten ein Stimmlokal für die Volksabstimmung. (Peter Schneider / KEYSTONE / dpa )
    Das Referendum um die Autobahnen fiel knapp aus: Knapp 53 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gegen einen teilweisen Ausbau. Es ging dabei unter anderem um Autobahn-Abschnitte bei Bern, Basel, Schaffhausen und St. Gallen - darunter drei Tunnelprojekte. Für die Projekte waren umgerechnet rund fünf Milliarden Euro veranschlagt. Die Regierung hatte argumentiert, der Ausbau sei notwendig, weil sich der Verkehr auf den Schweizer Straßen seit 1990 verdoppelt habe.

    "Verkehrswende in der Schweiz eingeleitet"

    Die schweizerischen Grünen zeigten sich höchst erfreut über den Ausgang der Volksabstimmung. Sie erklärten, damit sei die Verkehrswende in der Schweiz eingeleitet. Die Regierung habe für ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik eine Absage erhalten. Politiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei äußerten dagegen die Befürchtung zunehmender Staus auf den Autobahnen.
    Abgestimmt wurde landesweit unter anderem auch über eine andere öffentliche Beteiligung an den nationalen Krankheitskosten. Hier gibt es noch keine Meldungen zum Ausgang.

    Finanzierung des ESC-Rahmenprogramms gesichert

    Bei der Volksabstimmung in Basel wurde die Finanzierung des nächsten Eurovision Song Contest in der Stadt im Mai 2025 gesichert. Die Bürgerinnen und Bürger des Kantons sprachen sich dafür aus, dass die Stadt für das Rahmenprogramm Steuergelder in Höhe von rund 35 Millionen Schweizer Franken ausgeben darf, aber auch für Unterkünfte, Willkommensaktionen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs an den Tagen. Der Sender SRF meldete, nach vorläufigen Auszählungen hätten zwei Drittel der Stimmberechtigten für die Ausgaben gestimmt.

    "Propagandaplattform für Homosexuelle"

    Der internationale Musikwettbewerb soll nach den Plänen der Stadt Basel acht Tage lang von zahlreichen Veranstaltungen begleitet werden. Dagegen hatte die die christlich-konservative Kleinpartei "Eidgenössisch-Demokratische Union" (EDU) protestiert und die Volksabstimmung initiiert. Sie sieht im Eurovision Song Contest eine - Zitat - "Propagandaplattform für homosexuelle und nicht-binäre Menschen". Die Schweiz ist wegen des Sieges des nichtbinären Sängers Nemo beim letzten ESC in Malmö das nächste Gastgeberland.
    Diese Nachricht wurde am 24.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.