Schwerpunkt Globalisierung: Schutz globaler Umweltgüter

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen hat drei Methoden erarbeitet, um Ozeanen, Luft und Artenvielfalt ein Preisschild aufzukleben. Die unstreitig beste Methode ist am weitesten umgesetzt: der Emissionshandel. Einzelne Industriebetriebe bekommen das Recht, eine bestimmte Menge CO2 in die Atmosphäre zu blasen: Wer die Luft weniger verschmutzt, als erlaubt, kann Verschmutzungsrechte verkaufen, an Unternehmen, die mehr verschmutzen. So bekommt der CO2-Ausstoß einen Preis. Wer die Luft verschmutzt, zahlt. Der Emissionshandel wird in immer mehr Ländern der Welt eingeführt, aber von einem globalen Emissionshandel ist die Welt noch weit entfernt. Daher eignet er sich nicht zum Schutz aller globalen Güter. Schiffe etwa stoßen zwar auch CO2 aus, problematischer ist aber, dass sie bei Unfällen oder im Betrieb die Weltmeere verschmutzen, ohne für den Schaden zahlen zu müssen. Zum Schutz der Ozeane plädiert Margareta Kulessa vom Wissenschaftlichen Beirat für globale Umweltveränderungen daher für eine Nutzungsabgabe:

" Im Endeffekt wird nach bestimmten Kriterien eine Abgabe erhoben. Das sind bei Schiffen natürlich auch die CO2-Emissionen, die spielen aber gar nicht so eine große Rolle. Wichtiger sind Emissionen, die ins Wasser gelangen, die Größe der Schiffe und der Stand ihrer Technik. Nach diesen Kriterien kann man dann eine Abgabe berechnen, die dann an den Häfen kassiert wird. "

Und für Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben wird. Doch das ist noch Theorie. Zwar werden Nutzungsentgelte für globale Umweltressourcen seit Jahren diskutiert, so Margareta Kulessa, Professorin für Volkswirtschaft an der Universität Mainz:

" Aber was die Praxis betrifft, speziell bei der Schifffahrt, sehen wir da noch keine konkreten Schritte. Nehmen wir aber den Flugverkehr, so denke ich, dass gerade diese intensiven Diskussionen und Forderungen nach einer Luftverkehrsabgabe die EU dazu bewogen haben, den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen - und das ist ja die beste Lösung letztendlich. "

Wesentlich weiter an der Realisierung ist ein dritter Ansatz zum Schutz öffentlicher Umweltgüter: die Nicht-Nutzungsabgabe. Schon heute zahlen einige Länder und Nichtregierungsorganisationen an Länder Geld, damit diese etwa ihren Regenwald erhalten und pflegen. Die Mainzer Volkswirtin Kulessa rechnet damit, dass es spätestens im kommenden Jahr dafür auch einen internationalen rechtlichen Rahmen gibt:

" Da haben wir zur Zeit einen sehr spannenden Prozess. Es geht darum, Länder zu bewegen, dass sie auf Entwaldung verzichten. Und dieser Prozess hat natürlich sehr viel von Ausgleichszahlungen für nichtdegradierende Nutzung, also einen Charakter von Nutzungsentgelten. "

Emissionshandel, Nutzungsentgelte und Nicht-Nutzungsentgelte - all diese Ansätze sind richtig, sagt Inge Kaul, ehemalige Direktorin beim UN-Entwicklungsprogramm und Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin. Doch bis diese Versuche, globalen Ressourcen einen Preis zu geben, international umgesetzt werden, vergehe viel Zeit. Nationale Politiker könnten schneller handeln und sollten

" mal genau unser Budget durchschauen, ob man nicht mehr Anreizsysteme in Forschung und Entwicklung aufbauen kann und neue Studiengänge einrichten muss, um die neuen Industrien aufzubauen, die wir brauchen, wenn wir umweltgerechter leben und arbeiten wollen. "

Darüber hinaus betont die Mainzer Volkswirtin Margareta Kulessa die Macht der Verbraucher:

" Wenn der Verbraucher umweltverträglich produzierte Produkte kauft und dafür einen Preisaufschlag zahlt, dann zahlt er auch gewissermaßen ein Entgelt für die Nutzung globaler Güter und das ist ein Ansatz, mit dem die Verbraucher einen kleinen Beitrag leisten können. "