Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig warnt vor Unterschätzen der Reichsbürger-Szene

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat davor gewarnt, die sogenannte "Reichsbürger"-Szene zu unterschätzen.

    Teilnehmer einer Versammlung von "Reichsbürgern" vor dem Schweriner Schloss halten Fahnen von früheren Königreichen, Fürstentümern und aus der Kaiserzeit in der Hand.
    In Schwerin trafen sich Anhänger der Reichsbürger-Szene, die teilweise als Rechtsextremisten gelten. Dagegen formierten sich Proteste in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. (dpa / Philipp Dulian)
    Pläne für Entführungen oder die Herbeiführung von Stromausfällen zeigten, wie gefährlich sie sei, sagte die SPD-Politikerin bei einer Kundgebung in Schwerin. Rund 250 Menschen hatten sich dort zu Protesten gegen eine Kundgebung mit rund 600 Anhängern der sogenannten Selbstverwalter- und Reichsbürger-Szene versammelt. In der Ideologie der Reichsbürger ist das deutsche Kaiserreich nie untergegangen. Sie lehnen deshalb Justiz, Behörden und Gesetze der Bundesrepublik ab. Landesinnenminister Pegel sagte dem NDR, einige von ihnen meinten, sie könnten sich daher gegen Polizeiaktivitäten wehren. Folglich seien leider relativ viele gewaltbereit. Schwerins Oberbürgermeister Badenschier wies Behauptungen einer angeblichen Unfreiheit in Deutschland zurück. Da selbst reaktionärste Gruppierungen hierzulande demonstrieren könnten, sei das Gerede über Meinungsdiktatur substanzlos.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.