Großes Einvernehmen bestehe dagegen in dem Punkt, dass der Rundfunk reformiert werden müsse. Der SPD-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass es bei diesem Thema zu einer einstimmigen Entscheidung kommen werde.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte, die Menschen in Deutschland hätten großes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings bestehe Unzufriedenheit über die aktuelle Entwicklung der Beitragserhöhungen. Daher sei eine Reform ebenso notwendig wie die Sicherstellung der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, betonte der CDU-Politiker.

Die Regierungschefs der Länder tagen in Leipzig; am Freitag will sich die Ministerpräsidenten-Konferenz zu den Reformfragen äußern und Beschlüsse vorlegen. Der Entwurf des Reformstaatsvertrags sieht bislang vor, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihr Textangebot im Netz deutlich reduzieren müssen.

Die Europäische Rundfunkunion EBU kritisierte die geplante Rundfunkreform in Deutschland wegen der beabsichtigten Regelungen zur Presseähnlichkeit. Ein Sprecher des Verbandes, in dem 68 Rundfunkanstalten aus Europa, Nordafrika und Vorderasien zusammengeschlossen sind, forderte die Politik auf, in dieser Frage umzudenken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich an die digitale Medienlandschaft anpassen, um seine wichtige Rolle der Informationsbereitstellung für die Bevölkerung, Förderung der öffentlichen Debatte und Unterstützung der Demokratie wahrnehmen zu können. Beschränkungen des digitalen Angebots, wie sie im Entwurf zum Reformstaatsvertrag enthalten seien, sollten daher noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Deutschlandfunk-Sendung @mediasres berichtet am Freitag ab 15:35 Uhr in einer Sondersendung über die Ergebnisse der Beratungen.