Landtagswahlen
Schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen erwartet

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stellen sich die Parteien angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse auf eine lange Regierungsbildung ein. Eine solche Situation löse man nicht über Nacht, betonte der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Voigt in Berlin. BSW-Spitzenkandidatin Wolf sprach im Deutschlandfunk von einer "Herausforderung", aber auch von einer "Chance".

    Mario Voigt (CDU, M), Vorsitzender der CDU in Thüringen, steht in einem Fernsehstudio bei der Runde der Spitzenkandidaten neben Björn Höcke (AfD) und Katja Wolf, Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen.
    Mario Voigt (CDU, M), Vorsitzender der CDU in Thüringen, steht in einem Fernsehstudio bei der Runde der Spitzenkandidaten neben Björn Höcke (AfD) und Katja Wolf, Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen. (dpa / Michael Kappeler)
    Es dürfe keine ideologischen Grabenkämpfe mehr geben wie in den vergangenen fünf Jahren, betonte Wolf. Die CDU sei jetzt in der Verantwortung, eine stabile Regierungskoalition zu bilden.

    Kretschmer: "AfD nicht mit Linkspartei gleichzusetzen"

    Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen gilt als Zäsur, weil die AfD um Landeschef Höcke dort zum ersten Mal die Wahl in einem Bundesland gewonnen hat. Da alle anderen Parteien Koalitionen mit der AfD ablehnen, richtet sich der Fokus auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und möglicherweise der Linkspartei. Denkbar wäre außerdem auch eine von der CDU geführte Minderheitsregierung.
    Für Sachsen erklärte Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk, eine stabile Regierung in Sachsen zu bilden, sei nicht leicht und werde Zeit in Anspruch nehmen. Kretschmer betonte aber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Merz in Berlin auch, dass AfD und Linkspartei nicht gleichzusetzen seien. "Wir haben in den letzten Jahren mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte er etwa mit Blick auf den Linken-Politiker Ramelow. Eine Koalition mit der Linkspartei gehe für die CDU zwar nicht - eine "punktuelle Zusammenarbeit" aber schon.

    Merz: "Beschluss zum Kooperationsverbot gilt"

    Merz unterstrich, dass er nicht von der generellen Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linken abrücken will. Das vor knapp fünf Jahren vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot gelte. Allerdings ließ Merz als Vorsitzender der Bundespartei durchblicken, dass er den betroffenen Landesverbänden Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung lassen wird.
    Der Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Generalsekretär Czaja mahnte seine Partei, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei aufzuheben. Er sagte mehreren Medien, die Linke sei in Ostdeutschland in großen Teilen eher eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung. Zugleich betonte Czaja, wer die Linke mit der AfD gleichsetze, verharmlose deren menschenverachtendes Denken und deren Ideologie. Auch zur AfD gibt es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
    Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof Kramer ermutigt die Politikerinnen und Politiker in Thüringen nach der Landtagswahl, neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen. Er sagte in Erfurt, es sei wichtig, nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen. Wichtig müsse dabei sein, miteinander Politik zum Wohle des Landes und der Menschen gestalten zu wollen.

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    Diese Nachricht wurde am 02.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.