Parlamentswahl
Schwierige Regierungsbildung nach FPÖ-Sieg in Österreich

Nach dem Sieg der extrem rechten FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Bundespräsident Van der Bellen erklärte am Abend in Wien, er werde demnächst mit jeder im Parlament vertretenen Partei Gespräche führen, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte.

    Kickl lacht freudig. Dahinter jubelnde Parteifreunde, die Pappschilder mit der Aufschrift "Danke" tragen.
    Herbert Kickl feiert in Wien mit Unterstützen den Wahlsieg. (dpa / AP / Andreea Alexandru)
    Das Staatsoberhaupt betonte, er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung sowie Menschen- und Minderheitenrechte respektiert würden. In Österreich steht es dem Bundespräsidenten frei, welcher Partei er als erstes den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

    FPÖ klarer Wahlsieger

    Bei der Parlamentswahl wurde die FPÖ gestern stärkste Kraft. Die Partei um ihren Vorsitzenden Kickl kommt auf rund 29 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die konservative ÖVP von Kanzler Nehammer mit gut 26 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ mit rund 21 Prozent. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben kommen auf gut 8 Prozent, die liberalen Neos auf rund 9 Prozent.
    Die FPÖ legte knapp 13 Prozentpunkte zu. Die ÖVP verliert etwa 11 Prozentpunkte. Die SPÖ bleibt nahezu unverändert, die Grünen verlieren knapp 6 Prozentpunkte. Damit liegt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg bei einer Wahl des Nationalrats nicht eine der beiden sogenannten staatsgründenden Parteien ÖVP oder SPÖ vorne. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 6,4 Millionen Menschen. Etwa ein Fünftel von ihnen nutzte die Möglichkeit zur Briefwahl - so viele wie noch nie in Österreich.

    Kickl beansprucht Regierungsbildung

    Der FPÖ-Vorsitzende Kickl sprach von einem "Machtwort der Wähler". Die Wähler hätten ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass es so nicht weitergehen könne. AfD-Chefin Weidel beglückwünschte die FPÖ und ihren Vorsitzenden Kickl zum Wahlausgang. Auch andere europäische Rechtsparteien gratulierten.
    Die FPÖ war schon mehrmals an der Regierung in Wien beteiligt, allerdings bisher nur als Juniorpartner. Ob sie auch diesmal Teil einer Koalition sein wird, ist fraglich. Vor der Wahl hatten alle Parteien bis auf die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Der amtierende österreichische Bundeskanzler Nehammer von der ÖVP wiederum hatte ein Regierungsbündnis unter der Führung von FPÖ-Chef Kickl abgelehnt. Das bekräftigte er am Abend noch einmal.
    Kickl polarisiert wie kaum ein anderer Politiker in Österreich. Sein Wahlkampf stand unter dem Motto "Festung Österreich - Festung Freiheit". Kanzler Nehammer sagte über ihn, Kickl habe sich radikalisiert und in Verschwörungstheorien verfangen. Kickl selbst betonte, die Hand der FPÖ sei "ausgestreckt in alle Richtungen". Man müsse nun die anderen Parteien fragen, wie sie es mit der Demokratie halten.

    Kanzler Nehammer bereitet sich auf Koalitionsgespräche vor

    Nehammer nannte das Abschneiden seiner Partei "bitter". Andererseits habe er die ÖVP Ende 2021 bei einem Zustimmungswert von nur 21 Prozent übernommen. Insofern sei es "gelungen, die Volkspartei auch tatsächlich wieder zurückzuholen". Nach einer möglichen Dreier-Koalition unter seiner Führung gefragt, sagte Nehammer im ORF, zunächst einmal müssten die Endergebnisse der Wahl und die Sitzverteilung im neuen Parlament abgewartet werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.