Bettina Klein: Ein großes Thema heute Morgen: die Zweitstimmen-Kampagne der FDP. Sie möchte, dass die Wähler den Liberalen diese wichtige Stimme geben und nicht der Union. In Niedersachsen hat das im Januar bekanntlich beide Parteien am Ende die Regierung gekostet, und ich habe darüber vor wenigen Minuten mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gesprochen und gefragt, wie er eigentlich verhindern will, dass die CDU-Wähler nun zur FDP überlaufen.
Hermann Gröhe: Indem wir deutlich machen, dass die erfolgreiche Arbeit von Angela Merkel, der christlich-liberalen Koalition nur fortgesetzt wird, wenn beide, Union und FDP, in der nächsten Woche noch ein Schippchen drauflegen bei den Stimmen. Da reicht kein Stimmentausch. Und natürlich, dass die Zweitstimme Merkel-Stimme ist. Nach der Wahlrechtsänderung wichtiger denn je für die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland.
Klein: Da wissen die Wählerinnen und Wähler, die sich eine Fortsetzung Ihrer Regierungsarbeit wünschen, in der Tat nicht, wem sie eigentlich die Stimme geben sollten, wenn man den Eindruck hat, dass Sie doch eigentlich mit der FDP gegeneinander arbeiten an der Stelle.
Gröhe: Nein. Das ist aber völlig normal, dass bei einer Wahl nicht Koalitionen auf dem Stimmzettel stehen, sondern Parteien darum werben, mit ihrem Programm, mit ihrem personellen Angebot möglichst stark zu werden. Und wir sind davon überzeugt, stabile Verhältnisse verlangen in Deutschland nach einer starken Union.
Klein: Aber das Beispiel Niedersachsen hat deutlich gezeigt: Zweitstimmen-Kampagne der FDP, viele mitleidige CDU-Wähler haben den Liberalen ihre Stimme gegeben, das Ergebnis war: CDU und FDP flogen heraus aus der Regierung. Das ist das, womit Sie auch rechnen am Sonntag?
Gröhe: Das ist jedenfalls eine Erfahrung, die die Wählerinnen und Wähler ja auch gemacht haben und die bedeutet, dass man sehr genau überlegen muss, ob dann nicht so ein Resultat wie in Niedersachsen, eine zu schwache Union herauskommt, und insofern, das ist eine Lernerfahrung, geht es jetzt in der letzten Woche darum, gestärkt durch den Rückenwind der tollen CSU-Resultate des gestrigen Abends viele Menschen zu erreichen und davon zu überzeugen, dass sie uns ihre Stimme geben.
Klein: Herr Gröhe, müssten Sie nicht sagen, im Interesse der Partei - und insofern argumentieren Sie ja heute Morgen -, das hat eigentlich mit den Liberalen nicht mehr viel Sinn, wie wir in Bayern auch wieder gesehen haben, wir setzen von vornherein auf ein anderes Bündnis, und das könnte dann Große Koalition heißen?
Gröhe: Na ja, der gestrige Abend hat doch vor allen Dingen eins gezeigt oder bestätigt, dass Rot-Grün keine Mehrheit in diesem Land hat, wichtiger noch, gar keine Aussicht auf Mehrheit hat, während die Berliner erfolgreiche Koalition aus Union und FDP eine Bestätigung sich erarbeiten kann, aber auch erarbeiten muss. Insofern: Die Frage, wie geht es eigentlich mit dem Versprechen von Peer Steinbrück, mit niemandem außer den Grünen zusammenzuarbeiten wollen, die mag sich stellen. Unser Ziel ist klar, aber nur erreichbar mit einer starken Union.
Klein: Aber gleichzeitig, Herr Gröhe, stimmt ja auch, was Peer Steinbrück gesagt hat, nämlich dass es die 13. Landtagswahl in Folge war, in der ein Regierungsbündnis aus Union und FDP nicht bestätigt wurde. Sie können das ja nicht im Ernst als Erfolg für Ihr eigenes Bündnis verkaufen.
Gröhe: Na, aber das ist doch ein geradezu absurdes Argument von Herrn Steinbrück - Verzeihung! - gewesen. Wenn ein Unions-Ministerpräsident mit so herausragender Zustimmung in der Bevölkerung wiedergewählt wird, dass aus der Koalition eine Unions-Alleinregierung wird, dann als Partei, die nicht einmal die Hälfte dieser Stimmen erreicht hat, so zu tun, als sei die Regierung in Bayern abgewählt worden, das war doch mehr als das verzweifelte Pfeifen im Walde. Tatsache ist: Horst Seehofer ist eindrucksvoll wiedergewählt worden und das gibt Schwung für Hessen, Schwung für die Bundestagswahl.
Klein: Und Herr Seehofer hat offenbar seinen Wahlerfolg auch einem Wahlkampfthema zu verdanken, nämlich dem Plädoyer für eine Pkw-Maut für Ausländer. Muss die jetzt auch im Bund versprochen werden, damit ein ähnlicher Erfolg am nächsten Sonntag für die Union eingefahren werden kann?
Gröhe: Wir treten mit unseren programmatischen Ansagen an. Die werden wir ja jetzt nicht wenige Tage vor der Wahl wechseln. Da gibt es bekanntermaßen einen der ganz wenigen Unterschiede. Es gab zwischen CDU und CSU wahrlich Zeiten mit mehr, mit stärkeren Unterschieden und da werden wir nach der Wahl eine Lösung finden. Aber um es klar zu sagen: Wir freuen uns über diese starke CSU des gestrigen Tages, die gibt Rückenwind.
Klein: Ja, das hört man deutlich, Herr Gröhe. Um da noch mal nachzufragen: Sie haben das ja offen gelassen, wie das mit der Maut weitergehen soll, und es wäre für die Wähler dann vielleicht schon interessant, ob Sie es ausschließen möchten an der Stelle, dass Sie das versuchen wollen, über die Bühne zu bringen, oder ob Sie sagen, nach diesem Erfolg für Horst Seehofer überlegen wir uns das noch mal ein bisschen genauer, ob wir auch auf diesen Kurs einschwenken.
Gröhe: Wir haben uns als CDU gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen, wobei wir mit der CSU einig sind: Es darf keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben. Das wird ja immer wieder fälschlicherweise behauptet. Wir sind uns mit der CSU auch einig, dass es mehr Investitionen geben muss im Verkehrsbereich, und wir haben eine unterschiedliche Auffassung zur Pkw-Maut, die wir als CDU ablehnen. Aber wir führen doch nicht eine Woche vor der Wahl gleichsam öffentlich Koalitionsverhandlungen. Wir treten mit unserem Programm an, die CSU ist mit 99 Prozent Programm bei uns, wir bei ihnen. Da gibt es einen kleinen Dissens und es wird sicher Koalitionsverhandlungen nicht allein zwischen der Union geben können, sodass sich dann Parteien zusammenraufen. Das wird gelingen, ist immer gelungen, und es wäre ganz falsch, jetzt das öffentlich eine Woche vor der Wahl streitig zu stellen.
Klein: Und man müsste auch noch mal ganz klar und deutlich sagen, dass nach Berichten und Gutachten aus dem Justizministerium eine solche Maut, aufgeteilt nach Staatsbürgerschaft, rechtlich, auch europarechtlich äußerst fragwürdig und problematisch und wahrscheinlich gar nicht umzusetzen ist.
Gröhe: Sie ist schwierig. Es gibt Modelle, die sagen, das ist möglich. Wir haben da erhebliche Zweifel. Aber genau solche Rechtsfragen werden nicht durch öffentliche Beteuerungen gelöst, sondern dadurch, dass man nach der Wahl sich zusammensetzt. Das Begehren der CSU ist bekannt, unsere Position ist bekannt. Wir werden nicht alleine bei Koalitionsverhandlungen sitzen und man wird eine gute Lösung finden. Da ist es das wichtigste, dass wir sagen, deutsche Autofahrer sollen nicht zusätzlich belastet werden.
Klein: Aber die Stimme von Horst Seehofer dürfte, wenn Sie die Regierungsarbeit in Berlin fortsetzen können, ein deutlich gewachsenes Gewicht haben, nach dem Wahlerfolg gestern. Das wird auch eine Rolle spielen bei Verhandlungen über ein solches Thema?
Gröhe: Dass er Gewicht hat, war vorher so. Dass das Rückenwind für ihn, aber für uns insgesamt bedeutet, das gestrige Ergebnis, ist auch klar. Ich freue mich über eine starke CSU.
Klein: Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, heute Morgen im Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Hermann Gröhe: Indem wir deutlich machen, dass die erfolgreiche Arbeit von Angela Merkel, der christlich-liberalen Koalition nur fortgesetzt wird, wenn beide, Union und FDP, in der nächsten Woche noch ein Schippchen drauflegen bei den Stimmen. Da reicht kein Stimmentausch. Und natürlich, dass die Zweitstimme Merkel-Stimme ist. Nach der Wahlrechtsänderung wichtiger denn je für die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland.
Klein: Da wissen die Wählerinnen und Wähler, die sich eine Fortsetzung Ihrer Regierungsarbeit wünschen, in der Tat nicht, wem sie eigentlich die Stimme geben sollten, wenn man den Eindruck hat, dass Sie doch eigentlich mit der FDP gegeneinander arbeiten an der Stelle.
Gröhe: Nein. Das ist aber völlig normal, dass bei einer Wahl nicht Koalitionen auf dem Stimmzettel stehen, sondern Parteien darum werben, mit ihrem Programm, mit ihrem personellen Angebot möglichst stark zu werden. Und wir sind davon überzeugt, stabile Verhältnisse verlangen in Deutschland nach einer starken Union.
Klein: Aber das Beispiel Niedersachsen hat deutlich gezeigt: Zweitstimmen-Kampagne der FDP, viele mitleidige CDU-Wähler haben den Liberalen ihre Stimme gegeben, das Ergebnis war: CDU und FDP flogen heraus aus der Regierung. Das ist das, womit Sie auch rechnen am Sonntag?
Gröhe: Das ist jedenfalls eine Erfahrung, die die Wählerinnen und Wähler ja auch gemacht haben und die bedeutet, dass man sehr genau überlegen muss, ob dann nicht so ein Resultat wie in Niedersachsen, eine zu schwache Union herauskommt, und insofern, das ist eine Lernerfahrung, geht es jetzt in der letzten Woche darum, gestärkt durch den Rückenwind der tollen CSU-Resultate des gestrigen Abends viele Menschen zu erreichen und davon zu überzeugen, dass sie uns ihre Stimme geben.
Klein: Herr Gröhe, müssten Sie nicht sagen, im Interesse der Partei - und insofern argumentieren Sie ja heute Morgen -, das hat eigentlich mit den Liberalen nicht mehr viel Sinn, wie wir in Bayern auch wieder gesehen haben, wir setzen von vornherein auf ein anderes Bündnis, und das könnte dann Große Koalition heißen?
Gröhe: Na ja, der gestrige Abend hat doch vor allen Dingen eins gezeigt oder bestätigt, dass Rot-Grün keine Mehrheit in diesem Land hat, wichtiger noch, gar keine Aussicht auf Mehrheit hat, während die Berliner erfolgreiche Koalition aus Union und FDP eine Bestätigung sich erarbeiten kann, aber auch erarbeiten muss. Insofern: Die Frage, wie geht es eigentlich mit dem Versprechen von Peer Steinbrück, mit niemandem außer den Grünen zusammenzuarbeiten wollen, die mag sich stellen. Unser Ziel ist klar, aber nur erreichbar mit einer starken Union.
Klein: Aber gleichzeitig, Herr Gröhe, stimmt ja auch, was Peer Steinbrück gesagt hat, nämlich dass es die 13. Landtagswahl in Folge war, in der ein Regierungsbündnis aus Union und FDP nicht bestätigt wurde. Sie können das ja nicht im Ernst als Erfolg für Ihr eigenes Bündnis verkaufen.
Gröhe: Na, aber das ist doch ein geradezu absurdes Argument von Herrn Steinbrück - Verzeihung! - gewesen. Wenn ein Unions-Ministerpräsident mit so herausragender Zustimmung in der Bevölkerung wiedergewählt wird, dass aus der Koalition eine Unions-Alleinregierung wird, dann als Partei, die nicht einmal die Hälfte dieser Stimmen erreicht hat, so zu tun, als sei die Regierung in Bayern abgewählt worden, das war doch mehr als das verzweifelte Pfeifen im Walde. Tatsache ist: Horst Seehofer ist eindrucksvoll wiedergewählt worden und das gibt Schwung für Hessen, Schwung für die Bundestagswahl.
Klein: Und Herr Seehofer hat offenbar seinen Wahlerfolg auch einem Wahlkampfthema zu verdanken, nämlich dem Plädoyer für eine Pkw-Maut für Ausländer. Muss die jetzt auch im Bund versprochen werden, damit ein ähnlicher Erfolg am nächsten Sonntag für die Union eingefahren werden kann?
Gröhe: Wir treten mit unseren programmatischen Ansagen an. Die werden wir ja jetzt nicht wenige Tage vor der Wahl wechseln. Da gibt es bekanntermaßen einen der ganz wenigen Unterschiede. Es gab zwischen CDU und CSU wahrlich Zeiten mit mehr, mit stärkeren Unterschieden und da werden wir nach der Wahl eine Lösung finden. Aber um es klar zu sagen: Wir freuen uns über diese starke CSU des gestrigen Tages, die gibt Rückenwind.
Klein: Ja, das hört man deutlich, Herr Gröhe. Um da noch mal nachzufragen: Sie haben das ja offen gelassen, wie das mit der Maut weitergehen soll, und es wäre für die Wähler dann vielleicht schon interessant, ob Sie es ausschließen möchten an der Stelle, dass Sie das versuchen wollen, über die Bühne zu bringen, oder ob Sie sagen, nach diesem Erfolg für Horst Seehofer überlegen wir uns das noch mal ein bisschen genauer, ob wir auch auf diesen Kurs einschwenken.
Gröhe: Wir haben uns als CDU gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen, wobei wir mit der CSU einig sind: Es darf keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben. Das wird ja immer wieder fälschlicherweise behauptet. Wir sind uns mit der CSU auch einig, dass es mehr Investitionen geben muss im Verkehrsbereich, und wir haben eine unterschiedliche Auffassung zur Pkw-Maut, die wir als CDU ablehnen. Aber wir führen doch nicht eine Woche vor der Wahl gleichsam öffentlich Koalitionsverhandlungen. Wir treten mit unserem Programm an, die CSU ist mit 99 Prozent Programm bei uns, wir bei ihnen. Da gibt es einen kleinen Dissens und es wird sicher Koalitionsverhandlungen nicht allein zwischen der Union geben können, sodass sich dann Parteien zusammenraufen. Das wird gelingen, ist immer gelungen, und es wäre ganz falsch, jetzt das öffentlich eine Woche vor der Wahl streitig zu stellen.
Klein: Und man müsste auch noch mal ganz klar und deutlich sagen, dass nach Berichten und Gutachten aus dem Justizministerium eine solche Maut, aufgeteilt nach Staatsbürgerschaft, rechtlich, auch europarechtlich äußerst fragwürdig und problematisch und wahrscheinlich gar nicht umzusetzen ist.
Gröhe: Sie ist schwierig. Es gibt Modelle, die sagen, das ist möglich. Wir haben da erhebliche Zweifel. Aber genau solche Rechtsfragen werden nicht durch öffentliche Beteuerungen gelöst, sondern dadurch, dass man nach der Wahl sich zusammensetzt. Das Begehren der CSU ist bekannt, unsere Position ist bekannt. Wir werden nicht alleine bei Koalitionsverhandlungen sitzen und man wird eine gute Lösung finden. Da ist es das wichtigste, dass wir sagen, deutsche Autofahrer sollen nicht zusätzlich belastet werden.
Klein: Aber die Stimme von Horst Seehofer dürfte, wenn Sie die Regierungsarbeit in Berlin fortsetzen können, ein deutlich gewachsenes Gewicht haben, nach dem Wahlerfolg gestern. Das wird auch eine Rolle spielen bei Verhandlungen über ein solches Thema?
Gröhe: Dass er Gewicht hat, war vorher so. Dass das Rückenwind für ihn, aber für uns insgesamt bedeutet, das gestrige Ergebnis, ist auch klar. Ich freue mich über eine starke CSU.
Klein: Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, heute Morgen im Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.