Archiv

Flüchtlingspolitik
Sechs Geflüchtete treten bei den Grünen aus

Nach den jüngsten Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Flüchtlingspolitik hat eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen mit eigenen Fluchterfahrungen ihren Austritt aus der Partei erklärt.

    Stoffbeutel mit dem Grünen-Logo hängen im vor Beginn einer Fraktionssitzung im Bundestag über den Stuhllehnen.
    An der Grünen-Basis wird die Migrationspolitik der Partei kritisch gesehen. (Soeren Stache, dpa/picture-alliance)
    In der Erklärung heißt es, die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei ein historischer Verrat grüner Politik an geflüchteten Menschen. Das Asylrecht werde faktisch abgeschafft. Die sechs Unterzeichner fürchten massive Grundrechtsverletzungen. Sie schreiben weiter, besonders kritisch sei die zunehmend flüchtlingsfeindliche Rhetorik innerhalb der Partei, die in keiner Weise einen Kampf gegen rechts darstelle, sondern vielmehr einen Rechtsruck signalisiere. - Die sechs Grünen-Mitglieder stammen aus unterschiedlichen Landesverbänden. Wortführer ist Tareq Alaows, der auch flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl ist.
    Diese Nachricht wurde am 22.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.