"We should consider taking away the exemption, that they cannot be sued for knowingly engage in promoting something that is not true." Soziale Netzwerke solle man verklagen können, wenn sie wissentlich Unwahrheiten verbreiten. Das sagte der heutige US-Präsident Joe Biden in seinem Wahlkampf. Biden versprach, eine Schutzklausel abzuschaffen, die YouTube, Twitter oder Facebook bislang gestattet, frei zu entscheiden, welche Inhalte sie entfernen – und welche sie stehen lassen.
Diese Klausel ist die so genannte "Section 230", eine kurze Passage aus einem Gesetz von 1996. Sie besagt: Plattformen im Netz können nicht rechtlich belangt werden für ihre Moderations-Entscheidungen.
Clintons verlorene Wahl und der Sturms aufs Kapitol
Das stört Biden und die Demokratische Partei. Denn die macht die sozialen Netzwerke verantwortlich für Falschinformationen, die sich auf ihnen verbreiten – wie jene, die möglicherweise einst Demokratin Hillary Clinton die Wahl zur Präsidentin gekostet haben. Aber auch an gewaltsamer rechter Propaganda trügen die Plattformen eine Mitschuld. Zum Beispiel im Vorfeld des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Sie zweifle daran, dass Facebook ernsthaft Extremismus bekämpfen wolle, sagt die demokratische Abgeordnete Debbie Dingell bei einer Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im März: "We had an insurrection that stormed the Capitol on January 6. I seriously question Facebook's commitment to actually stopping extremism."
Deshalb sollen Facebook und die anderen Plattformen künftig weniger Freiheiten haben. Section 230 soll weichen - einem neuen Gesetz, das den Plattformen bei der Moderation bestimmte Pflichten auferlegt.
Löschen Facebook und Twitter zu viel oder zu wenig?
Wer damit übrigens einverstanden ist, ist die republikanische Partei. Nur aus völlig gegenteiligen Gründen. Die Konservativen fürchten nicht, dass Facebook und Twitter zu wenig löschen, sondern zu viel. Soziale Netzwerke unterdrückten konservative Meinungen, heißt es oft aus der republikanischen Partei – wofür es allerdings keine Belege gibt. Die Accounts ihres prominentesten Vertreters Donald Trump wurden schließlich wegen des Aufrufs zu Straftaten gesperrt, nicht wegen dessen Meinungen.
Soziale Medien - Digitale fünfte Gewalt im Staat? Die Sperrung von Donald Trumps Social-Media-Konten nach den Ausschreitungen in Washington hat eine alte Diskussion neu entfacht: Haben Internetplattformen wie Twitter – und damit private Firmen – zu viel Macht?
Facebook Oversight Board hat entschieden Donald Trumps Konten bleiben vorerst gesperrt
Der ehemalige US-Präsident darf seine Profile auf Facebook und Instagram weiterhin nicht nutzen. Das entschied das neue Aufsichtsgremium von Facebook.
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Jedenfalls wollen beide politischen Lager Section 230 ersetzen. Gut zwei Dutzend Gesetzentwürfe haben US-Abgeordnete beider Parteien in den vergangenen Monaten dafür vorgelegt. Aber wie sehr sollte der Staat in die Freiheit der Plattformen eingreifen?
Shari Claire Lewis ist Juristin, Expertin für Internetrecht und schreibt für das New York Law Journal. Lewis sagt, wer nicht einer der beiden extremen Meinungen im Kongress anhänge, sehe Section 230 vor allem als wichtigen Schutz der Redefreiheit: "Conversely, the people that are not doctrinaire as to either side believe that section 230 is an important protection for free speech."
Lewis vergleicht Internetplattformen juristisch mit Presseverlagen, die frei entscheiden, welche Informationen sie verbreiten: "The press in general make choices about what they cover and what they don't."
Video von der Tötung George Floyds
Ausgenommen davon sind strafbare Inhalte, etwa Urheberrechtsverletzungen. Die müssen Plattformen schon jetzt schnellstmöglich entfernen. Für alles andere genießen sie Pressefreiheit. Und das fördert eben auch eine kritische Öffentlichkeit. Einige meinen, dass es ohne Section 230 nie zum Prozess gegen den Polizisten gekommen wäre, der vor einem Jahr George Floyd getötet hat.
Die Befürchtung: Gegen das Video von der Tat, das sich damals über soziale Medien verbreitete, hätte jemand klagen können, auch mit fadenscheiniger Begründung – denn ohne rechtliche Immunität hätten die Plattformen es dann vorsichtshalber gelöscht. So tun sie es schon jetzt, wenn sie einem Urheberrechtsstreit aus dem Weg gehen wollen.
"I am not sure that requiring platforms to act as filters or as censors…": Plattformen zum Filtern und Zensieren zwingen könne nicht im allgemeinen Interesse sein, sagt Shari Lewis. Auch wenn ihr das nicht ganz bequem sei: Meinungen regle das Prinzip des freien Markts: "I am not entirely comfortable with it – but the concept is the power of the marketplace."
Wo liegen die Grenzen?
Die US-Abgeordneten debattieren nun also darüber, wo die Grenzen dieses Meinungsmarkts liegen. Erst da, wo explizit zum Sturz der Regierung aufgerufen wird? Oder schon vorher?
Anhörung im US-Senat - Tech-Riesen verteidigen ihre Informationspolitik
Welche Inhalte dürfen oder müssen die Betreiber sozialer Medien veröffentlichen oder löschen? Um diese Frage ging es kurz vor der Präsidentschaftswahl in einer Anhörung im US-Senat.
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Wann es zur Einigung kommt, ist angesichts der vielen Gesetzentwürfe unklar. In der Zwischenzeit könnte etwas anderes passieren: Facebook, Google und Twitter könnten von sich aus strengere Nutzungsbedingungen vorlegen, die die Abgeordneten überzeugen, nach und nach ihre Entwürfe zurückzuziehen. Section 230 bliebe dann unberührt. Solch eine Selbstregulierung entspreche ohnehin eher US-amerikanischen Vorlieben, sagt Shari Lewis. Und könne letztlich zum selben Ergebnis führen: "Industrywide self-regulation is often something that Americans find more palatable than legislation and if it’s done right and adequately then it can serve the same purpose."
