Bundesrat
SED-Opfer bekommen ab Juli höhere Rente

Verfolgte des früheren SED-Regimes in der DDR bekommen künftig höhere Entschädigungszahlungen.

    Hinter einem Tor sind die leerstehenden Häuser des ehemaligen Stasi-Geländes zu sehen.
    Opfer der politischen Verfolgung durch die Stasi leiden auch heute noch an den Folgen der Repressionen durch die SED-Diktatur. Sie bekommen nun höhere Entschädigungsuahlungen. (picture alliance / dpa / Annette Riedl)
    Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Es sieht unter anderem vor, dass die Opferrente ab Juli von bisher 330 Euro auf 400 Euro steigt. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen eine Einmalzahlung von 7.500 Euro erhalten. SPD, Union, Grüne und FDP hatten das Gesetz im Bundestag im Januar beschlossen.
    Der Bundesrat billigte außerdem die Ausweitung des Mutterschutzes. Er steht Frauen damit bei einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche zu. Bislang ist das erst ab der 24. Woche der Fall. Die Länderkammer stimmte auch dem sogenannten Gewalthilfegesetz zu. Es verpflichtet die Länder, ausreichend Schutz- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.