Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden, fordert Alfred Gaffal. Der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sieht in der Reise von Bayerns Ministerpräsidenten, Zitat: "ein dringend notwendiges Signal der Annäherung". Dass jetzt die Sanktionen noch einmal verlängert wurden, sorgt vor allem in der bayerischen Automobil- und Zuliefererbranche für heftige Kritik. 2014 - vor den Sanktionen - machte sie knapp 30 Prozent der bayerischen Exportgüter nach Russland aus. Der Hauptgeschäftsführer der VBW, Bertram Brossard rechnet vor:
"Na ja, Fakt ist, dass wir im letzten Jahr über 30 Prozent unseres Exportes nach Russland verloren haben, während wir ein Jahr zuvor schon knapp 14 Prozent verloren hatten."
Der Maschinenbau mit einem Anteil von 24 Prozent leide ebenfalls unter den Sanktionen, so Brossard, die chemische Industrie sei betroffen, der bayerische Lebensmittelhandel Richtung Russland habe Einbußen hinnehmen müssen wegen der von Russland als Gegenmaßnahme verhängten Sanktionen. Für die Wirtschaftsbosse ist klar: Seehofer muss und wird die Sanktionen und ihr mögliches Ende ansprechen. Das erwartet man.
Bereits im November hatte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in Moskau vorgefühlt. Delegationen der bayerischen Wirtschaft antichambrieren regelmäßig bei Moskauer Wirtschaftsverbänden. Dass Seehofer nun persönlich im Kreml vorspricht sei ein Zeichen, so Brossard. Ob an Putin oder Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt er nicht. Entsprechend hoch sind jetzt die Erwartungen der gut 1.500 in Russland aktiven bayerischen Unternehmen an das heutige Treffen zwischen Seehofer und Putin in Moskau.
Entwöhnungsphase der beiden Volkswirtschaften verhindern
"Für uns gilt es jetzt daran zu arbeiten, dass, unter Geltung der Sanktionen die wirtschaftlichen Kontakte soweit wie möglich erhalten bleiben. Wir müssen vermeiden, dass es eine Entwöhnungsphase der beiden Volkswirtschaften gibt. Da würden andere einspringen."
Andere, das seien China, Indien, aber auch europäische Länder, betont der VBW-Funktionär. Die Sanktionen spielten Putin und den russischen Nationalisten eher in die Hände, ist man bei der VBW überzeugt. Die momentane Rezession der russischen Wirtschaft helfe niemandem, deshalb sind Gespräche mit Moskau notwendig.
"Die Sanktionen haben keine Wirkung gezeitigt. Uns sind die Zahlen in der Wirtschaft herunter gegangen. Es hat sich dadurch politisch nichts verändert, insoweit ist ein anderer Weg aus unserer Sicht, das heißt ein Auflösen der Sanktionen, der richtige Weg. Wann genau der politische Zeitpunkt ist, es ist ja eine politische Entscheidung, und ich hoffe auch darauf, wenn der Ministerpräsident zurückkommt, er auch sagen kann, wann es denn soweit sein kann, dass die Sanktionen wieder fallen können."
Welche Ergebnisse Horst Seehofer von Moskau nach München mitbringt, das müsse man sehen. Mit seiner Reise stehe er aber in einer Tradition mit seinen in Russland erfolgreichen Amtsvorgängern Franz Josef Strauss und Edmund Stoiber. Letzterer hat das Moskauer Treffen eingefädelt. Es soll nicht die letzte Russlandfahrt für Seehofer in diesem Jahr gewesen sein, munkelt man.
