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Seehofer in Moskau
Harmonisches Treffen in unharmonischen Zeiten

Ein Treffen in diplomatisch heiklen Zeiten: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Die beiden bemühten sich dabei um Harmonie: "Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen", sagte Seehofer.

    Der russische Präsident Wladimir Putin (r) empfängt in seiner Residenz Nowo-Ogarjewo bei Moskau den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).
    Der russische Präsident Wladimir Putin (r) empfängt in seiner Residenz Nowo-Ogarjewo bei Moskau den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). (dpa-Bildfunk / Sven Hoppe)
    Seehofer betonte, daran wolle man mitwirken. Putin erwiderte: "Die Probleme von heute betreffen uns alle." Er dankte Seehofer für dessen Besuch und fügte hinzu: "Wir wissen um Ihre Haltung, Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun."
    Russland steht vor allem wegen seines Vorgehens in der Ukraine international in der Kritik und wurde zuletzt nicht mehr zu den Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten eingeladen. Zuletzt hatte es mit Deutschland diplomatische Verwicklungen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen gegeben.
    Seehofer wirbt für Lockerungen der Sanktionen
    Vor dem Treffen hatte Seehofer für eine Lockerung der westlichen Wirtschaftssanktionen "in überschaubarer Zeit" geworben. Die Strafmaßnahmen hätten für Bayern massive negative Rückwirkungen. Der CSU-Vorsitzende verteidigte zudem das Treffen mit Putin. Den Besuch begründete er mit den traditionell engen Beziehungen zwischen Bayern und Russland. "Das eine ist meine Pflicht als Ministerpräsident, die Interessen Bayerns zu vertreten. Die sind insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht sehr bedeutsam."
    Horst Seehofer und Angela Merkel während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe
    Nach CSU-Angaben ist der Besuch Seehofers in Moskau mit Merkel abgestimmt. (picture alliance/dpa/Peter Kneffel)
    Der Dialog mit Moskau müsse in Anbetracht der vielen politischen Brandherde fortgeführt werden. "Das ist ohne Russland nicht zu lösen." Bei dem Gespräch in Putins Residenz bei Moskau war auch Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber dabei, der den Termin arrangiert hatte. Nach CSU-Angaben war das Treffen mit Kanzlerin Merkel abgestimmt.
    Seehofer weist Kritik zurück
    Vorwürfe, er lasse sich von Putin instrumentalisieren oder betreibe "Nebenaußenpolitik" gegen Kanzlerin Angela Merkel, wies Seehofer zurück. Oppositionspolitiker wie der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin kritisierten das Treffen. Seehofer gehe es nicht darum, sich mit außenpolitischen Problemen zu beschäftigen: "Er möchte die Bundeskanzlerin ärgern."
    Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, lobte hingegen das Engagement. Gerade zu einem Land wie Russland brauchte man aus Sicherheitsgründen engere Beziehungen.
    Russischer Wirtschaft "jeder Gast recht"
    Der Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Johannes Voswinkel, hält den Besuch von Horst Seehofer in Moskau im Grundsatz für richtig, um in einen Dialog zu treten. Im DLF sagte er aber mit Blick auf den Konflikt in der Ost-Ukraine und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, in dieser Frage dürfe man nicht einknicken.
    Für die russische Wirtschaft wäre es nach Ansicht von Voswinkel positiv, wieder stärker mit dem Westen zusammenzuarbeiten: "Und da ist einem jeder Gast recht."
    (hba/tzi)