Seenotretter beantragen Ermittlungen gegen italienischen Innenminister vor IStGH

Die italienische Seenotrettungsorganisation Mediterranea hat beim Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Innenminister Piantedosi beantragt.

    Flüchtlinge sitzen in Libyen in einem Zentrum für illegale Flüchtlinge fest.
    Flüchtlinge sitzen in Libyen in einem Zentrum für illegale Flüchtlinge fest (Archivbild). (dpa / picture alliance / EPA)
    Die Organisation wirft dem Politiker der ultrarechten italienischen Regierung Menschenrechtsverstöße vor. Dabei bezieht sie sich auf eine Mitteilung von Piantedosi im Online-Dienst X vom Donnerstag. Dort hatte der Minister geschrieben, dass insgesamt mehr als 16.200 Migranten auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden seien. Das politisch instabile Land gelte aber nicht als sicherer Ort, teilte Mediterranea weiter mit. Daher habe Piantedosi gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Hamburger Konvention zur Seenotrettung verstoßen.
    Libyen wird immer wieder für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Menschenrechtsgruppen zufolge werden viele Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt und versklavt.
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.