Britta Fecke: Der internationale Schiedsgerichtshof hatte Chinas Vorstoß schon vor vier Jahren verurteilt. Warum zeigt das keine Wirkung?

Rüdiger Wolfrum: Die Wirkung eines Schiedsgerichts oder auch eines Urteils hängt von dem guten Willen der betreffenden Staaten ab. Aber das ist ja auch gar nicht so ganz anders im nationalen Bereich, auch da werden nicht alle Gerichtsurteile, selbst die Gerichtsurteile höchster Gerichte in Deutschland, werden nicht immer hundertprozentig befolgt, und warum soll es im internationalen Bereich anders sein. Allerdings muss man das nicht ganz so scharf sehen. Dieser Schiedsspruch im Falle des südchinesischen Meers hat immerhin vonseiten Chinas so weit Beachtung gefunden, dass Fischereirechte der Philippinen in einem bestimmten Bereich wiederbelebt wurden, und – das hat an sich mit dem Fall nichts zu tun, aber ist trotzdem wichtig – Indonesien hat seine Abgrenzung zu Malaysia geändert, um dem Schiedsspruch gerecht zu werden. Das ist an sich eine bemerkenswerte Entwicklung, denn der Schiedsspruch war ja nur zwischen den Philippinen und China.

Fecke: Dennoch, wenn man sich das anschaut, hat man ja das Gefühl, dass die Expansionspolitik Chinas weiter fortgesetzt wird, völlig ungeachtet jeglicher internationaler Kritik.

Wolfrum: Das ist sicher richtig, aber das ist nicht so sehr ein seerechtliches Problem, sondern ein allgemeines Problem des Bestrebens von China, seine Position auch wirtschaftlich, politisch und militärisch stark auszubauen. Die ganze Thematik der Seidenstraße, die ja von China stark favorisiert wird, dient der Machterweiterung auf relativ einfachem Wege.

Fecke: Ich würde gerne noch mal auf die Möglichkeiten des internationalen Schiedsgerichtshofes zurückkommen: Muss der von allen Ländern anerkannt sein, damit überhaupt deren Urteile umgesetzt werden, oder besteht auch die Möglichkeit, dass ein Land anklagt und dass es dann irgendwie durchgesetzt wird? Wie sind da überhaupt die Prozedere?

Wolfrum: Hier in diesem Fall der Schiedsverfahren, das Schiedsgericht im Falle Philippinen gegen China, musste das konkrete Gericht nicht anerkannt werden, und das ist auch von China nicht anerkannt worden. Das System der Streitbeilegung unter dem Seegerichtshof ist wie folgt: Es können drei Institutionen angerufen werden – der Seegerichtshof, da müssen beide zustimmen, der Internationale Gerichtshof, da müssen beide Parteien zustimmen. Aber wenn diese beiden Möglichkeiten nicht ergriffen worden sind, ein Gang zur Schiedsgerichtsbarkeit, muss die andere Partei nicht konkret zustimmen, soweit sie Mitglied des Seerechtsübereinkommens ist. Also in einem Fall, sagen wir Griechenland/Türkei, ist die Türkei an nichts gebunden, denn sie ist nicht Mitglied des Seerechtsübereinkommens.

Fecke: China aber doch?

Wolfrum: China ist, und nutzt auch im Übrigen die Regelungen des Seerechtsübereinkommens, nur an dieser Stelle haben sie einfach nicht mitgearbeitet. Sie haben sich darauf berufen, dass das eine Frage der Souveränität ist, und diese sei ausgeklammert vom Seerechtsübereinkommen, was richtig ist, und das Schiedsgericht hat entschieden, dass es hier nicht um Souveränitätsfragen geht und insofern es voll einschlägig ist.

Fecke: Lassen Sie uns einmal die Region wechseln, von China Richtung Kanada: Die Klimaerwärmung sorgt dafür, dass die Eisflächen im Nordpolargebiet zurückgehen, und das macht die Nordwestpassage wahrscheinlich sehr bald befahrbar – nicht nur für Eisbrecher, sondern auch ganz normal für Transportschiffe. Also der Seeweg zwischen Europa und Asien, diese Rotterdam-Tokio-Route, könnte erheblich verkürzt werden, weil man ja nicht mehr dann die übliche Route über den Suezkanal nehmen muss. Somit ist also die Nordwestpassage von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Kanada beansprucht den Seeweg für sich, die USA sehen ihn als internationales Gewässer, und Dänemark hat auch schon Interessen angemeldet. Bahnt sich da der nächste Konflikt an?

Wolfrum Nein, ich denke nicht. Man hat sich in einem Punkt schon geeinigt: Die IMO, also die Internationale Seeschifffahrts-Organisation, International Maritime Organization, hat mit den entsprechenden Foren des Antarctic Council – ja, wie soll ich sagen, ein Gesetz ist ein schlechter Ausdruck – einen Code of Conduct für "safe navigation in the Arctic", also für die sichere Schifffahrt in der Arktis entwickelt, und das gilt sowohl für die Nordwestpassage als auch für die Nordostpassage. Für Deutschland ist die Nordostpassage vielleicht sogar noch günstiger. Die Anforderung an die Sicherheit der Schifffahrt sind genau ausspezifiziert, Eisbrecher, bestimmte Ausrüstung und so weiter muss vorhanden sein, und diese Durchfahrt wird realisiert werden – allerdings natürlich nur für die Sommermonate.

Fecke: Das heißt also, es handelt sich um einen ganz anderen Fall als die Expansionspolitik im südchinesischen Meer?

Wolfrum: Völlig richtig. Hier hat man sich geeinigt, Russland, Kanada, USA und so weiter haben dem allen zugestimmt und sehr stark kooperativ dieses neue System entwickelt mithilfe internationaler Organisationen. Wissen Sie, die meisten internationalen Konflikte, in Anführungsstrichen, werden gelöst durch Verhandlungen, und das ist auch die adäquateste Form. Das sage ich, obwohl ich als Richter tätig gewesen bin.

Fecke: Nun beansprucht aber China fast 80 Prozent des südchinesischen Meeres inzwischen für sich, und sie schütten künstliche Atolle auf, setzen da ein paar Soldaten hin und sagen, das wäre jetzt eine neue Verwaltungszone. Einer Ihrer Kollegen nannte das eine Provokation gegen das Völkerrecht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Würden Sie das milder beurteilen?

Wolfrum: Nein, das würde ich genauso beurteilen. Ich war ja in dem Schiedsgerichtsverfahren direkt als Schiedsrichter involviert, und wir haben das einstimmig auch so gesehen, dass die Aufrüstung von Atollen zu Inseln völkerrechtswidrig ist, genauso wie die Zonen um diese Inseln nicht vom Völkerrecht gedeckt sind, die China für sich beansprucht. Auch die Maßnahmen gegen die Fischerei von anderen Staaten sind nicht vom Völkerrecht gedeckt. Und schließlich und endlich, die Zerstörung der Umwelt in dieser Region, die ist grandios. Wir hatten ein Gutachten vorliegen – aus Deutschland übrigens – von einem Helmholtz-Institut, das bescheinigte, dass die Zerstörungen der Korallenriffe, die erfolgen, entweder in 100.000 Jahren möglicherweise reduzierbar oder rückführbar sind, wahrscheinlich aber nie.