Dänische Minderheit
Seidler (SSW): "Faesers Grenzkontrollen bringen nichts als schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag"

Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands, Seidler, hat die von Innenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen als Symbolpolitik kritisiert.

    Stefan Seidler steht im Paul-Löbe-Haus. Er lächelt.
    Der Bundestagsabgeordner Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Den Menschen in seiner Heimat würden sie nichts bringen außer schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag für Pendler, Reisende oder die Wirtschaft, sagte er bei den Haushaltsberatungen im Parlament. Täglich pendelten 13.000 Menschen über die deutsch-dänische Grenze. Im ganzen ersten Halbjahr habe es dagegen bloß 289 unerlaubte Einreisen dort gegeben. Grenzkontrollen seien nichts als ein Griff in die populistische Trickkiste. Faeser renne damit den Rechten hinterher, betonte der SSW-Politiker. Nötig seien stattdessen Lösungen für grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in Europa und Mittel für moderne Kontrollen, schlug Seidler vor.
    Ab Montag sind vorübergehend an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen möglich. Faeser rechtfertigt das mit dem Schutz der inneren Sicherheit und der Reduzierung irregulärer Migration. Die SPD-Politikerin rechnet nicht mit großer Beeinträchtigung des Pendelverkehrs.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.