Selenskyj sagte auf einer Pressekonferenz zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Kiew, China habe einige Punkte vorgeschlagen, mit denen er übereinstimme. Bei anderen sei das nicht der Fall. Die Tatsache, dass China nun über die Ukraine spreche, sei nicht schlecht, sagte Selenskyj. Allerdings sei das vorgelegte Papier kein echter Friedensplan. Es sei aber nicht schlecht, dass China begonnen habe, über die Ukraine zu sprechen.

Selenskyj plant nach eigenen Worten ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Eine solche Begegnung sei gut für beide Länder und die Sicherheit der ganzen Welt. Wann das Treffen stattfinden soll, wurde nicht gesagt.

Auch Bundesverteidigungsminister Pistorius begrüßt die Initiative Chinas. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, dem Plan müssten nun Taten folgen. Wenn China allerdings auch plane, Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, während zur gleichen Zeit ein Friedensplan vorgelegt wird, stimme ihn das nachdenklich.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell zeigte sich skeptisch. Es handele sich nicht um einen Friedensplan. Peking haben lediglich die schon bekannten Positionen zusammengefasst.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn, man müsse sich den Vorschlag vor dem Hintergrund anschauen, dass China bereits Partei ergriffen habe. Peking und Moskau hätten sich noch kurz vor Kriegsbeginn gegenseitig ihre grenzenlose Freundschaft zugesichert, betonte von der Leyen.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete Chinas Rolle als wenig glaubwürdig. Peking sei bisher nicht in der Lage gewesen, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen, sagte Stoltenberg. Anlass des Besuchs ist Estlands Jubiläumsfeier zu 105 Jahren Unabhängigkeit von Russland.

Der frühere Bundesaußenminister Gabriel (SPD) fand lobende Worte für Chinas Vorstoß. Gabriel sagte im MDR, dass die Regierung in Peking sich überhaupt einmische, sei eine große Veränderung. Zum ersten Mal habe sie damit ihre neutrale Position verlassen.

Sein Nachfolger, der amtierende SPD-Vorsitzende Klingbeil, sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, dass der Druck auf Putin insgesamt wachse. Eine Einsicht des russischen Präsidenten sei aber unwahrscheinlich. Deshalb gehe es jetzt darum, die Ukraine militärisch stark zu machen und mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. (Das Interview zum Nachlesen als PDF)

Der Grünen-Politiker Hofreiter bezeichnete den Zwölf-Punkte-Plan Chinas im Bayerischen Rundfunk als "Ablenkungsmanöver". Es täuschten sich alle, die glaubten, dass es tatsächlich zu Verhandlungen kommen werde.

China hatte seinen vor einigen Tagen angekündigten Plan zur Beilegung des Kriegs in der Ukraine in der Nacht veröffentlicht. In dem zwölf Punkte umfassenden Papier werden Russland und die Ukraine unter anderem aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen und Verhandlungen aufzunehmen. Dialog zwischen Russland und der Ukraine sei der einzige Weg zur Lösung der "Krise", heißt es. Es dürften weder Atomwaffen noch biologische oder chemische Waffen eingesetzt werden.

Weiter heißt es in dem Papier, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssten bewahrt und legitime Sicherheitsinteressen ernst genommen werden. Beobachter bewerten derartige Äußerungen Chinas immer vor dem Hintergrund des Konflikts mit Taiwan. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und fordert regelmäßig eine "Wiedervereinigung". Taiwan pocht auf seine Unabhängigkeit, die allerdings nur von wenigen ausländischen Staaten anerkannt wird.

Peking verlangt in dem Zwölf-Punkte-Plan außerdem ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen.

Der Vorstoß war vom ranghöchsten Diplomaten der Volksrepublik, Wang Yi, vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt worden.

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