Brüssel
Selenskyj wirbt auf EU-Gipfel und NATO-Treffen für "Siegesplan"

In Brüssel hat der ukrainische Präsident Selenskyj auf dem EU-Gipfel und dem parallel stattfindenden NATO-Treffen um Unterstützung seines Plans für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs geworben. Indirekt drohte Selenskyj mit einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine.

    Die beiden stehen nebeneinander in einem Raum vor vielen Mikrofonen und schauen einander an. Michel sagte etwas. Dahinter unscharf mehrere EU-Flaggen.
    Selenskyj und der Präsident des Europäischen Rates, Michel, in Brüssel. (AFP / NICOLAS TUCAT)
    Er sagte, sein Land habe nur die Option von Atomwaffen oder einer Mitgliedschaft in der NATO. Letzteres ist eine zentrale Forderung in seinem sogenannten "Siegesplan". NATO-Generalsekretär Rutte sicherte der Ukraine die dauerhafte Unterstützung des Militärbündnisses zu.

    Scholz fordert rasche Umsetzung der EU-Asylreform

    Auf dem EU-Gipfel war neben dem Ukraine-Krieg die europäische Migrationspolitik das beherrschende Thema. Bundeskanzler Scholz forderte bei dem Treffen eine raschere Umsetzung der EU-Asylreform. Er sagte, seine Regierung werde die erforderlichen Gesetze rasch dem Bundestag zuleiten. Es wäre gut, wenn die Umsetzung auch in den anderen Mitgliedsstaaten forciert geschähe. Die 27 EU-Länder hatten die Asylreform im Frühjahr beschlossen. Zuletzt verlangten einige Mitglieder allerdings weitergehende Maßnahmen.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.