Er sagte, sein Land habe nur die Option von Atomwaffen oder einer Mitgliedschaft in der NATO. Letzteres ist eine zentrale Forderung in seinem sogenannten "Siegesplan". NATO-Generalsekretär Rutte sicherte der Ukraine die dauerhafte Unterstützung des Militärbündnisses zu.
Scholz fordert rasche Umsetzung der EU-Asylreform
Auf dem EU-Gipfel war neben dem Ukraine-Krieg die europäische Migrationspolitik das beherrschende Thema. Bundeskanzler Scholz forderte bei dem Treffen eine raschere Umsetzung der EU-Asylreform. Er sagte, seine Regierung werde die erforderlichen Gesetze rasch dem Bundestag zuleiten. Es wäre gut, wenn die Umsetzung auch in den anderen Mitgliedsstaaten forciert geschähe. Die 27 EU-Länder hatten die Asylreform im Frühjahr beschlossen. Zuletzt verlangten einige Mitglieder allerdings weitergehende Maßnahmen.
Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.