Argentinien
Senat billigt Reformpaket von Präsident Milei - Ausschreitungen bei Protestkundgebungen

Begleitet von gewaltsamen Protesten hat in Argentinien der Senat das umstrittene Reformpaket von Präsident Milei verabschiedet.

13.06.2024
    Polizisten setzten Schlagstöcke und Tränengas gegen Demonstranten ein.
    Polizisten gehen gegen Demonstranten vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires vor. (AP / Gustavo Garello)
    Die Parlamentskammer in Buenos Aires nahm den Gesetzentwurf mit der knappen Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen an. Nötig ist noch die endgültige Billigung durch das Abgeordnetenhaus. Die Reformpläne umfassen unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren und Änderungen im Arbeitsrecht. Das Reformpaket war ursprünglich fast drei Mal so umfangreich und wurde beschnitten um die Zustimmung des Senats zu erreichen. Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit.
    Die linke Opposition und die Gewerkschaften lehnen das Paket als neoliberal und unsozial ab. In der Hauptstadt protestierten tausende Menschen gegen die Pläne Mileis. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
    Argentinien befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise mit hoher Inflation.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.