USA
Senat bringt 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht.

    Blick auf das Kapitol in Washington. Das Kapitol ist der Sitz des US-Kongresses (Parlament) mit seinen beiden Kammern. Das Repräsentantenhaus ist im Südflügel (im Bild re.) untergebracht, der Senat im Nordflügel.
    Blick auf das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Darin sind neben den 20 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land auch 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten. Der Entwurf sieht außerdem zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor.
    Präsident Biden begrüßte den parteiübergreifenden Gesetzentwurf und forderte den Kongress auf, ihn schnell zu verabschieden.
    Bidens Demokraten ringen im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.
    Diese Nachricht wurde am 05.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.