US-Politik
Senat lehnt Gesetzespaket zu Migration und Ukraine ab

Im US-Senat ist ein Gesetzespaket mit einem Volumen von rund 118 Milliarden Dollar am Widerstand der Republikaner gescheitert.

    Blick auf den weißen Kuppelbau des Kapitols in Washington.
    Blick auf das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington D.C. (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Rund die Hälfte des Geldes war für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Weitere 14 Milliarden sollten an Israel gehen. Darüber hinaus waren in dem Entwurf 20 Milliarden Dollar für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko eingeplant.
    Der Entwurf war eigentlich parteiübergreifend ausgehandelt worden. Dennoch kam nicht die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass sich der Ex-Präsident Trump, der für die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November antreten will, klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatte.
    Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer, kündigte eine baldige zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.