US-Haushalt
Senat verabschiedet Übergangsgesetz - Regierungsstillstand abgewendet

Der US-Senat hat das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Übergangsgesetz zur Zwischenfinanzierung des Haushalts gebilligt.

16.11.2023
    Blick auf das Kapitol in den USA, dem Sitz der amerikanischen Legislative.
    Eine Haushaltskrise in den USA ist vorerst abgewendet. (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Damit werde es keinen Regierungsstillstand geben, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer. Bei einem sogenannten Shutdown werden Bundesbedienstete nicht mehr bezahlt, Soldaten erhalten keinen Sold, Programme sowie Leistungen für Millionen Amerikaner werden gestoppt.
    Auf dem Tisch lag ein Vorschlag des Präsidenten des Repräsentantenhauses, Johnson. Er gewährleistet die Finanzierung bestimmter Bundesbehörden bis zum 19. Januar und anderer Institutionen bis zum 2. Februar. Drastische Ausgabenkürzungen, wie sie erzkonservative Republikaner verlangen, finden sich in der Vorlage von Johnson nicht. Auch von Präsident Biden geforderte Finanzhilfen für die Ukraine und Israel im Umfang von mehr als 100 Milliarden Dollar sind darin nicht enthalten.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.