Viktor Orban war erst im Amt, als er 2010 im Kreml Wladimir Putin ein großzügiges Angebot machte: Ungarn wolle für die russische Eisenbahn eine Breitspurstrecke von der ukrainischen Grenze bis kurz vor Budapest samt Logistikcenter und Autobahnanschluss bauen. Kosten: Vier Milliarden US-Dollar. Zwar ist das Projekt aus Geldmangel bis heute ein Projekt geblieben, aber es war eine klare Geste Orbans und zeigt die Richtung des eben wiedergewählten ungarischen Regierungschefs. Er sucht gezielt Partner außerhalb der EU.
"Außer China und Indien denke ich auch an Russland.Wir haben zwar mit Moskau einige konkrete Wirtschaftsprojekte, doch vor allem zielen wir auf ein Energiebündnis, auf ein langfristiges Abkommen."
Das Energiebündnis ist allerdings ein sehr einseitiges und Orban hat es weiter in Richtung Russland verlagert. Nicht nur dass das EU-Mitglied Ungarn sein Gas- und Öl zu 80 Prozent aus Russland bezieht. Ungarn hat vor gerade drei Monaten den großen Nachbarn im Osten auch als Partner für den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks gewonnen.Der Meiler steht 100 Kilometer südlich von Budapest und wurde mit sowjetischer Hilfe und Technologie in den 80er-Jahren errichtet. Jetzt nimmt der russische Staatskonzern Rosatom zehn Milliarden Euro in die Hand, um die beiden neuen Blöcke zu bauen. Orban, der sich in der Vergangenheit immer gegen die Kredite des Internationalen Währungsfonds IWF gestemmt hatte, nimmt das russische Geld gerne an.
"Der IWF verlangte, dass wir die Renten senken und die Banken und Multis nicht besteuern dürfen. Solche Fragen werden mit den Russen nicht einmal erwähnt. Mit den Russen vereinbaren wir nur die Finanzierung einer Investition."
Und dafür umgeht Orban sogar die vorgeschriebene Ausschreibung in der EU. Nicht nur ein französischer, sondern auch ein US-Konzern sowie mehrere asiatische Energieunternehmen hatten sich für den Erweiterungsbau interessiert. Der nicht nur in einem erdbebengefährdeten Gebiet stattfindet, sondern auch energiepolitisch fragwürdig ist. Zum einen, weil sich Ungarn bei der Lieferung der Brennstäbe in russische Abhängigkeit begibt, zum anderen, weil viele das Argument Orbans, mehr Atomstrom senke die Verbraucherpreise, nicht gelten lassen – so wie der Ökonom Balasz Felsman von der Corvinus-Universität Budapest:
"Orban sagt, dass wegen der neuen Reaktorblöcke die Energiepreise um 13 Prozent sinken würden. Ganz offen: Jeder, der die Wirtschaftlichkeit der Atomenergie analysiert, weiß, dass das keine günstige Option ist. Ich weiß nicht, wie damit die Verbraucherpreise sinken sollen."
Ungarns Exportrate nach Russland wächst
Felsman ist Ökonom, aber auch Partei. Er war Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter dem sozialistischen Premier Gyurcsány, dem Orban noch in der Opposition Anbiederung an Moskau vorwarf. Kaum aber war der rechtskonservative Premier selbst im Amt, unterstützte er die Southstream-Pipeline, die russisches Gas über Ungarn direkt nach Europa bringen soll. Nach einem Besuch des Gazprom-Chefs in Budapest zog sich zudem der ungarische Mineralölkonzern MOL aus dem europäischen Konkurrenzprojekt Nabucco zurück. Insgesamt gilt: Rohstoffe und Geld kommen in großen Stil aus Russland. Ungarn exportiert ins Putinland vor allem fertigverarbeitet Produkte. Imre Todt von der ungarischen Handelskammer zählt auf:
"Es geht um elektronische Geräte, Autoteile sowie chemische und pharmazeutische Produkte, hier wächst die Ausfuhr nach Russland jedes Jahr um fünf Prozent."
Allerdings ist in diesem Bereich Russland für Ungarn bisher nur ein Zwerg. Dreiviertel der ungarischen Exporte gehen in EU-Länder, nur drei Prozent nach Russland. Das heißt, Ungarn ist wirtschaftspolitisch nichts ohne die EU - energiepolitisch aber gar nichts ohne Russland.