Ob es bis zum Sommer mit der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch klappt, ist offen. Dennoch wagt Finanzminister Schäuble den Versuch, die Bankenregulierung noch vor der Bundestagswahl weiter voran zu treiben.
Am Mittwoch wird das Kabinett gleich drei Gesetzesnovellen auf den Weg bringen: Zum einen sollen Bankvorstände dazu verpflichtet werden, im Risikomanagement einer Bank sorgfältiger hinzuschauen. Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen, die den Bestand der Bank gefährden, drohen künftig Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Zweitens muss jede systemrelevante Bank künftig einen Sanierungs- und einen Abwicklungsplan vorhalten, das sogenannte Banken-Testament. Den Sanierungsplan erstellt dabei die Bank selbst, den Abwicklungsplan aufzustellen ist Aufgabe der Bankenaufsicht. Beide Pläne sollen im Fall einer Schieflage eine geordnete Abwicklung ermöglichen, die in der Vergangenheit teilweise daran scheiterte, dass manche Banken schlicht zu groß oder zu vernetzt mit anderen Banken waren, um sie fallen zu lassen.
Teil drei des Pakets zielt auf die Abtrennung des Eigenhandels mit Wertpapieren vom Privatkundengeschäft. Anders als bisher angenommen könnte diese Gesetzesnovelle, deren Details schon letzte Woche durchsickerten, mehr als drei deutsche Banken treffen.
Bislang wurde davon ausgegangen, dass der umstrittene Trennbankenvorschlag nur die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg träfen.
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