Die Digitalisierung hat große Bereiche des Lebens durchsetzt und ist vielfach nicht mehr wegzudenken - vor allem wegen der Smartphones. Doch ein Bereich, da geht es nicht so recht voran: Die Polizeiarbeit. Das soll sich ändern, wenn man einem Bericht des European Network of Law Enforcement Technology Services - kurz ENLETS - folgt, den die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch.org nun veröffentlicht hat. Darin heißt es unter anderem:
"Mobile Technologien sind eine disruptive Kraft im Wandel - ein 'Game Changer' für die Polizei. Dieser Bericht ist daher ein Weckruf an die Strafverfolgungsbehörden, die für sich entscheiden müssen, wie sie vom Wechsel profitieren können ... oder ob sie zurückfallen wollen."
Den als vertraulich eingestuften Bericht aus dem Juni 2017 bestätigt der europäische Rat zumindest in seiner Existenz. Dem Bundesinnenministerium liegt er auch vor. In ihm plädieren die Autoren dafür, jeden Beamten von Polizei und ähnlichen Behörden wie dem Grenzschutz mit Smartphones auszustatten. Denn die Beamten nutzten, so heißt es, ihre privaten Geräte sowieso bereits, und die Behörden liefen Gefahr, die Kontrolle über die Verwendung behördlicher Daten auf privaten Geräten zu verlieren. Außerdem könne man, würden dienstliche Smartphones eingesetzt, auf viel mehr Daten zurückgreifen. Zitat:
Smartphones sind praktisch allwissend
"Die Zahl hoch relevanter Informationen nimmt rasch zu: Social Media, Multimedia, Internet der Dinge, Tracker und Tracer, direkte Chat-Möglichkeiten - eine ganze Reihe neuer Quellen sind jetzt für die Beamten direkt nutzbar, ohne dass sie erst von jemandem im Back Office herausgesucht werden müssen."
Vor allem mobil sei das ein großer Vorteil, denn:
"Smartphones haben Sensoren. Sie wissen, wer man ist, was man kann, sie kennen die eigenen Vorlieben, die eigene Rolle. Sie wissen, ob man läuft, rennt oder fährt. Sie wissen, wo man ist und was dort relevant ist. Sie können Gesichter, Stimmen und Fingerabdrücke erkennen. Sie sind in der Lage, alle diese Daten mit kontextrelevanten Informationen zu verknüpfen und sie zur richtigen Zeit oder am richtigen Ort bereitzustellen - ohne danach gefragt zu werden."
Tiefer im Datenschatz schürfen
Dahinter verbirgt sich unter anderem ein elementarer Wechsel vom Pull- zum Push-Prinzip. Beamte müssen derzeit noch gezielt und aktiv Informationen abrufen. Künftig soll der Polizist eine Auswahl wahrscheinlich nützlicher Informationen direkt präsentiert bekommen. Und das aus allen verfügbaren Quellen, grenzenlos, europaweit. Der Polizist wird zum vernetzten Cyber-Cop. Bei Lesen des Berichts entsteht das Gefühl, es solle effektiver im Datenschatz geschürft werden. Für die Bürgerrechtlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Unding:
"Man muss einzeln und an der Sache bezogen vorgehen und kann nicht sagen, alle Systeme die innerhalb der Europäischen Union von dem Umfang der gespeicherten Daten, von der Qualität der gespeicherten Daten, von der Vermengung von Daten Nachrichtendienste und Polizei total unterschiedlich sind, die rührt man jetzt in eine große, ich sag mal, Datei, die alle miteinander vernetzt und jeder kann alles benutzen. Das kann nicht sein. Das ist Aufhebung jeglicher Zweckbestimmung, die ja bei der Datenspeicherung zugrunde legen muss nach der Datenschutzregelungen, die wir haben, und auch künftig noch verschärft haben werden. Also das halte ich für extrem problematisch und denke, dass das auch rechtlich so nicht geht und auch nicht sein sollte."
"Keine schöne neue Welt"
Das vorliegende Papier versprüht einen Hauch von Start-up-Kultur. Aufgezählt wird, was technisch möglich ist. Rechtsgrundlagen und Grenzen fehlen dagegen völlig. Dass sich die Polizeibehörden der Digitalisierung öffnen wollen und dass man über neue, durchaus benötigte grenzübergreifende Systeme nachdenkt, ist für Leutheusser-Schnarrenberger richtig und verständlich. Aber nicht in dieser Art.
"Da mal was anzustoßen ist richtig, aber man darf in allen Bereichen der Digitalisierung nicht nur darauf schauen, was kann alles damit Tolles gemacht werden. Unzweifelhaft, da wird hier ja auch das Hohelied gesungen, wie das jegliche Arbeit durchdringt. Papier war vorgestern. Sondern immer auch fragen, was heißt das eben für die Rechte der Bürger. Das ist eben in diesem Fall die Persönlichkeitssphäre, der Datenschutz. Und es darf nicht, so wie es bisher ja auch die Regel ist, nicht künftig im digitalen Zeitalter jedes Datum von jedem für alle Zwecke, je nachdem was ist, mit großer Flexibilität verwandt werden und darauf zugegriffen werden. Das wäre keine schöne neue Welt."
