Der Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, hat vor dem für morgen erwarteten Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, angekündigt, das bereits vergangene Woche als Referentenentwurf veröffentlichte "Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern" schnell ins Kabinett einbringen zu wollen. Dahinter verbirgt sich die elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die elektronische Fußfessel.
"Wir müssen dort reagieren, wenn wir feststellen, dass es noch Lücken gibt. Und ich finde es ist jetzt auch mal genug geredet worden. Wir müssen jetzt mal Entscheidungen treffen und deshalb werden Herr de Maiziere und ich uns diese Woche zusammensetzen und wir wollen die Konsequenzen aus dem Fall Amri ziehen. Das heißt, das darf nicht noch einmal sich wiederholen in Deutschland."
Bis zu 18 Monate Abschiebehaft möglich
Auch eigene Vorschläge für erweiterte Haftmöglichkeiten für Gefährder will Maas nun zügig vorlegen, das sei eine ganz konkrete Schlussfolgerung aus dem Fall Amri, in dem die bisherige Rechtslage nicht mehr zugelassen habe. Bis zu 18 Monate lang soll eine Abschiebehaft dann möglich werden.
Damit liegt er auf einer Linie mit Innenminister Thomas de Maizière, der hatte von der SPD Unterstützung für schärfere Abschiebehaft eingefordert.
Im Deutschlandfunk weist derweil die Grünen-Vorsitzende Simone Peter auf rechtliche Bedenken hin: "Wenn man Abschiebehaft für noch nicht straffällig gewordene Menschen einführen will, dann steht das auf äußerst wackeligen Füßen." Sie warnt vor Scheindebatten, die bestehende Gesetzeslage reiche aus.
Staaten stärker zur Rücknahme Ausreisepflichtiger drängen
Der Innenminister betonte am Wochenende auch die Dringlichkeit weiterer Sicherheitsvorhaben: unter anderem seien das die deutsche Umsetzung der 2015 auch auf deutschen Wunsch beschlossenen EU-Passagierdatenspeicherungs-Richtlinie und die Novellierung des BKA-Gesetzes, bei dem Mitte 2018 eine Frist des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Anwendung ausläuft. Bei beiden Vorhaben befinden sich Gesetzentwürfe in der Ressortabstimmung, beide wurden jedoch bislang öffentlich kaum als strittig wahrgenommen.
Einigkeit besteht offenbar bereits zwischen Innen- und Justizministerium, dass der Druck auf Länder erhöht werden muss, die ausreisepflichtige Gefährder nicht zurücknehmen. "Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellen oder nicht und das ist eine Lücke, die ist jetzt offensichtlich geworden und die muss geschlossen werden", sagt Heiko Maas im ARD-Morgenmagazin.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Sonntag gar Sanktionen gegen solche Länder ins Spiel gebracht. Justizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, unterstützt die Forderung nachdrücklich: "Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert – da müssen wir, glaube ich, die Schlagzahl gegenüber diesen Staaten deutlich erhöhen."
Gegen eine Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeits-Geldern und Rücknahme von Staatsbürgern hatte sich bislang das CSU-geführte Entwicklungsministerium gestellt.
