Die öffentliche Fehlwahrnehmung habe auch damit zu tun, dass die Politik es bisher gescheut habe, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, um sie nicht zu verunsichern, sagte der Politologe von der Uni Bonn im Deutschlandfunk. Das habe sich inzwischen etwas geändert. Die Bedrohung kommt laut Umbach etwa aus Russland. Moskau sei trotz NATO überzeugt davon, Kriege am Ende gewinnen zu können, weil das Land einen stärkeren Willen habe und Demokratien zu schwach seien, um Konflikte lange durchzustehen. Der Wissenschaftler riet dazu, die Befugnisse der deutschen Geheimdienste zu lockern. Im Vergleich zu anderen westlichen Ländern seien sie aufgrund der NS-Vergangenheit Deutschlands deutlich beschränkt.
"Besorgniserregend viele Ausspähversuche"
In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag hatte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gestern erklärt, man beobachte ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste. Die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Rosenberg, sagte, sie hoffe auf eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, damit die Dienste ihren Auftrag bestmöglich erfüllen könnten. Es gebe besorgniserregend viele Ausspähversuche der kritischen Infrastruktur und der Bundeswehr. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, warnte, der Kreml sehe den Westen und damit auch Deutschland als Gegner. Die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau. Putin werde „rote Linien“ des Westen austesten, sagte der BND-Chef. Spätestens bis zum Ende des Jahrzehnts könne Russland die NATO angreifen.
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Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.