Es soll schneller gehen an den Flughäfen, das wünscht sich auch die Bundespolizei. Doch darunter darf die Sicherheit nicht leiden, warnt Ernst Walter, der Chef der Bundespolizeigewerkschaft:
"Eine private Sicherheitsfirma muss gewinnorientiert sich ausrichten, und Sicherheit kostet nun einmal Geld. Mit Sicherheit kann man eigentlich kein Geld verdienen."
Denn die Kontrollen an den Flughäfen dienten vor allem der Terrorabwehr, sorgt sich Walter:
"Terrorabwehrkontrollen an Flughäfen sind keine Dienstleistungen in diesem Sinne. Und als solche sollten sie auch nicht behandelt werden. Hier ist die staatliche Verantwortung nun einmal da. Der Staat hat ohnehin die Staatshaftung, das heißt, wenn bei irgendwelchen Kontrollen irgendetwas dadurch geht und es passiert irgendetwas, dann hat der Staat die Verantwortung. Hier sollte er auch tunlichst mit eigenen Kräften oder mit von ihm finanzierten Kräften auch wahrnehmen, damit es hier auch nicht zu irgendwelchen Sicherheitslücken kommt."
Flughafenbetreiber möchten mehr Verantwortung übernehmen
Nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen künftig nur noch die Standards für Ausbildung und Technik von den Luftsicherheitsbehörden festgelegt werden, deren Einhaltung soll dann durch Qualitätskontrollen sichergestellt werden. Solche Kontrollen aber seien hoheitliche Aufgaben, heißt es schon im Koalitionsvertrag, und deshalb müsse der Staat da mehr und nicht weniger strukturelle Verantwortung übernehmen - und auch mehr zahlen für die Sicherheit der Fluggäste. Die Sicherheitskontrollen werden aus den Luftsicherheitsgebühren finanziert, die die Fluggesellschaften auf die Ticketpreise aufschlagen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden, das fordert die SPD. Andererseits aber möchten die Flughafenbetreiber mehr Verantwortung übernehmen, denn Prozesse, Abläufe organisieren, das könnten sie. Darauf hat auch Stefan Schulte, Chef des Flughafenbetreibers Fraport, immer wieder hingewiesen:
"Heute heißt es aber, jeder muss auf den langsamsten Passagier warten, der ganze Prozess geht nicht weiter, und zwar egal, an welcher Prozessstelle. Und da muss man eben jeweils Überholmöglichkeiten einbauen, dass der andere, der gut vorbereitet war, einfach schon durchgehen kann. Das ist das eigentlich entscheidende, auch bei der Änderung der Prozesse.
"Hier muss das aus einer Hand kommen"
Diese Kompetenzen, auch die Möglichkeiten, schneller neue und bessere Kontrollgeräte anzuschaffen als bisher, sollten die Flughafenbetreiber gerne einbringen, meint auch Ernst Walter von der Bundespolizeigewerkschaft. Er hat eine Idee, wie dies geschehen könne.
"Mein Vorschlag geht dahin, dass wir halbstaatliche Sicherheitsfirmen schaffen, wo der Staat zwar die Managementpower und die Gesamtverantwortung trägt, aber eben auch Flughafenbetreiber sich an diesen Gesellschaften mit beteiligen können, damit hier eben halt die Organisation der Kontrollprozesse auf der einen Seite und die richtige Ausbildung, die Einstellung, Ausbildung und Aufsicht des Personals auf der anderen Seite in einer Gesellschaft einhergehen, und damit endlich dieses aufhört, dieses Schwarze-Peter-Spiel, dass jeweils immer der Schuldige gesucht wird, wenn irgendwo was nicht funktioniert. Hier muss das aus einer Hand kommen."
Walter verweist da auch auf die Flughäfen in München und Nürnberg: Da habe man die Sicherheitskontrollen entsprechend organisiert - mit großem Erfolg. So könnte man das auch an den 13 Flughäfen machen, an denen die Bundespolizei für die Fluggastkontrollen zuständig ist.
